Schneider-Ammann: Brexit-Entscheid führt zu vielen Fragezeichen für Schweiz

Bern (awp/sda) - Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat am Freitag vor Unsicherheit nach dem Brexit gewarnt. Der britische Entscheid zum Austritt aus der EU führe zu vielen Fragezeichen, stellte er fest - für die EU, für Europa und für die Schweiz.
24.06.2016 11:25

Der Bundesrat nehme das Resultat zur Kenntnis, ohne es zu bewerten, betonte Schneider-Ammann. Es handle sich um einen souveränen Entscheid der britischen Bürgerinnen und Bürger, der zu respektieren sei. Dieser betreffe aber selbstverständlich auch die Schweiz.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich müssten neu geregelt werden, allerdings nicht von heute auf morgen. Bis auf weiteres gälten die bestehenden Regeln.

Laut Schneider-Ammann hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe bereits mit den Arbeiten begonnen. Sie wird dem Bundesrat Vorschläge zur Regelung des zukünftigen Verhältnisses unterbreiten. Neu festgelegt werden müssten die wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch viele andere Bereiche, darunter der Personenverkehr.

LÖSUNGSSUCHE SCHWIERIGER GEWORDEN

Zu den Auswirkungen auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sagte Schneider-Ammann, der Bundesrat sei "sehr bestrebt", die Gespräche mit der EU fortzuführen, und werde sich weiterhin für eine einvernehmliche Lösung einsetzen. Es sei aber klar, dass die Lösungssuche nicht einfacher geworden ist.

Darüber zu spekulieren, wie sich der britische Entscheid konkret auswirken werde, sei müssig. "Deshalb spekuliert der Bundesrat nicht", sagte der Bundespräsident. Die Ausgangslage bleibe aber schwierig, die Differenzen seien nach wie vor gross. Es sei nicht absehbar, ob noch im Sommer weitere Fortschritte erzielt werden könnten.

Zur Frage, ob die Schweiz nun nicht in Grossbritannien einen Partner für Verhandlungen mit der EU finden könnte, sagte Schneider-Amman, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber nachzudenken. Das "historische Ereignis" sei nun passiert. Es gelte, mit Ruhe vorzugehen. Mit Brüssel habe der Bundesrat am Freitag noch keinen Kontakt gehabt, von Brüssel sei an diesem Tag "nichts zu haben".

BELASTUNG FÜR DIE EXPORTBRANCHE

Der Bundespräsident stellte weiter fest, der Brexit habe die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung Europas eher verstärkt. Davon sei auch der Schweizer Wirtschaftsstandort negativ betroffen, ebenso wie von einer erschwerten Lösungssuche mit der EU in der Zuwanderungsfrage.

Der Bundesrat werde die Auswirkungen auf den Kurs des Schweizer Frankens laufend beobachten. Schneider-Ammann wies auf die Kursausschläge an der Schweizer Börse hin. Die Verunsicherung sei gross. Das bedeute für die Exportbranche eine Belastung. Auswirkungen auf den Konjunkturverlauf seien denkbar.

Die Wechselkurspolitik liege in der Verantwortung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), betonte Schneider-Ammann. Der Bundesrat äussere sich nicht dazu, stehe aber in engem Austausch mit der SNB-Spitze. Der Bundesrat werde weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Interessen der Schweiz zu wahren.

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(AWP)