Schottische Regierung will an Zeitplan für Referendum festhalten

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will an ihrem Zeitplan für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland festhalten. Das machte Sturgeon zum Auftakt einer zweitägigen Debatte zu dem Thema im schottischen Parlament in Edinburgh am Dienstag deutlich.
21.03.2017 18:37

Sturgeon will sich von den Abgeordneten die Vollmacht dafür geben lassen, mit London über eine Volksabstimmung zu verhandeln. Geht es nach Sturgeon, sollen ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 zu den Wahlurnen gerufen werden, sobald die Brexit-Verhandlungen über einen EU-Austritt Grossbritanniens weitgehend beendet sind.

"Die Menschen in Schottland müssen wissen, was der Brexit bedeutet", sagte Sturgeon. Gleichzeitig müsse das Referendum aber vor dem voraussichtlichen Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU stattfinden.

Es gilt als sicher, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dem Vorschlag Sturgeons bei der geplanten Abstimmung am Mittwoch zustimmen wird. Die britische Premierministerin Theresa May lehnt jedoch Gespräche über ein Referendum vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens ab. Ohne das Einverständnis aus London kann es kein rechtlich verbindliches Referendum geben.

Bereits im Jahr 2014 hatten die Schotten über eine Loslösung von Grossbritannien abgestimmt. Eine Mehrheit hatte sich damals dagegen ausgesprochen. Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. Die Mehrheit der Schotten hatte beim Brexit-Referendum 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt./cmy/DP/jha

(AWP)