Schottisches Gericht vertagt Entscheidung über Eingreifen bei Brexit

Das oberste Gericht in Schottland hat eine Entscheidung über die Frage vertagt, ob es im Streit um eine Brexit-Verlängerung im Zweifel eingreifen würde. Kritiker des britischen Premierministers Boris Johnson hatten in dem Berufungsverfahren gefordert, dass die Richter dem Regierungschef Zwangsmassnahmen androhen, sollte er sich nicht an das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit halten.
09.10.2019 13:38

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Ein "No Deal" - ein EU-Austritt ohne Vertrag - hätte Prognosen zufolge erhebliche Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Johnson selbst nährt aber immer wieder Spekulationen, er werde ein Schlupfloch finden, um das Gesetz auszuhebeln.

Auch eine Besonderheit des schottischen Rechts soll nach Meinung der Johnson-Kritiker in dem Fall zur Anwendung kommen. Das Instrument des "Nobile Officium" könnte den Richtern erlauben, anstelle des Premierministers in Brüssel einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zu stellen. Doch der Court of Session in Edinburgh will erst am 22. Oktober entscheiden, ob eine der beiden geforderten Massnahmen angemessen ist.

Aus einem Regierungsdokument, das eine Gericht in Edinburgh vergangene Woche in erster Instanz vorgelegt wurde, geht hervor, dass Johnson den Antrag auf Verlängerung stellen will, falls notwendig. Die Richter wollen es nun darauf ankommen lassen, ob sich der Premier an diese Zusage hält

Wenn Grossbritannien die Staatengemeinschaft an Halloween mit einem Austrittsabkommen verlassen will, muss dieses nach derzeitigem Stand beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ausverhandelt sein. Doch dafür sieht es derzeit schlecht aus. Neue Pläne, die Johnson vergangene Woche vorgelegt hatte, trafen in Brüssel auf grosse Skepsis./cmy/DP/jha

(AWP)