Schottland will Alleingang und EU streitet über Tempo des Brexits

(Zusammenfassung)
26.06.2016 18:29

London/Brüssel (awp/sda/reu/afp/dpa) - Der EU-Austritt Grossbritanniens ist beschlossen, nun müssen sich London und die EU auf die Modalitäten einigen. Aber schon der Zeitpunkt des Austritts ist umstritten. Schottland dagegen, das am Donnerstag für einen Verbleib in der EU gestimmt hatte, will alles tun, damit dieses Ziel erreicht wird.

Schottland sucht nach Wegen, in der Europäischen Union (EU) zu bleiben. Was auch immer möglich sei, werde man versuchen, sagte die Chefin der Regionalregierung, Nicola Sturgeon, am Wochenende. So will sie in den nächsten Tagen in Brüssel Gespräche führen, um zu verhindern, dass Schottland als Teil Grossbritanniens gegen seinen Willen ausgeschlossen wird.

Vorangetrieben wird zudem ein neues Referendum zur Abspaltung vom Königreich. In der ersten Abstimmung 2014 hatten 55 Prozent Schotten gegen eine Loslösung des nördlichen Landesteils von Grossbritannien gestimmt. Jüngste Umfragen weisen aber auf einen Stimmungswechsel hin.

Sturgeon warnte London davor, das Resultat einer solchen zweiten Abstimmung nicht zu akzeptieren. Auch eine Blockade des britischen Austrittsverfahrens durch das Regionalparlament könnte genutzt werden, kündigte Sturgeon an. Schottland hat wie Nordirland stark von EU-Geldern profitiert.

Absage an Irland-Abstimmung

Auch in Nordirland stimmte eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU. Während die nordirische Regierungschefin Arlene Foster dem Austritt Nordirlands aus dem Königreich eine Absage erteilte, warb ihr Stellvertreter, Martin McGuiness von der pro-irischen Partei Sinn Fein für eine Vereinigung mit der Republik Irland, die in der EU ist.

Einer entsprechenden Abstimmung erteilte hingegen der irische Aussenminister Charlie Flanagan eine Absage. Die Wiedervereinigung mit Nordirland sei zwar zu einem späteren Zeitpunkt im besten Interesse der Bürger, betonte Flanagan. Dies setze aber die Zustimmung der Mehrheit in Nordirland voraus.

Im ganzen Königreich wächst die Zahl derjenigen, die sich angesichts des knappen Votums ein neues Referendum zur EU-Mitgliedschaft wünschen. Bis Sonntagmittag hatten über drei Millionen Briten eine Online-Petition unterstützt, mit der sich das Parlament befassen muss. Regierungschef David Cameron hatte allerdings ein neues Referendum schon ausgeschlossen.

Rasch oder besonnen?

In der EU zeichnet sich derweil ein Streit über den Zeitpunkt des Ausscheidens Grossbritanniens aus der EU ab. Die Aussenminister der sechs Gründungsstaaten sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drängten am Wochenende auf ein schnelles Verfahren.

Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, der Niederlande und von Luxemburg appellierten an die britische Verantwortung, einem Neuanfang in der Union nicht im Weg zu stehen und das förmliche Austrittsverfahren zu starten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen lehnte Druck ab und mahnte zur Besonnenheit im Umgang mit dem NATO-Partner. Grossbritannien machte klar, es werde den Zeitpunkt selbst bestimmen. Es gebe keinerlei Vorschriften für den Zeitpunkt. Grossbritannien könne darüber völlig autonom entscheiden, sagte dazu der britische Aussenminister Philip Hammond.

Die USA ihrerseits wollen Klarheit für ihre Partnerschaft mit der EU und mit Grossbritannien. US-Aussenminister John Kerry reist deshalb am Montag zu Gesprächen nach Brüssel und London,

Machtkampf in der Labour-Partei

Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier mutmasste, vielleicht werde der Austrittsantrag erst von einer neuen Regierung gestellt. Premier Cameron hatte am vergangenen Freitag seinen Rücktritt für Oktober in Aussicht gestellt.

Als Favorit auf die Nachfolge von Cameron gilt der frühere Londoner Bürgermeister und führende Vertreter des Brexit-Lagers, Boris Johnson. Auch Innenministerin Theresa May wird als Kandidatin gehandelt.

In der Labour-Partei brach unterdessen ein offener Machtkampf aus: Parteichef Jeremy Corbyn feuerte seinen Schattenaussenminister Hilary Benn. Benn hatte erklärt, Corbyn sei als Vorsitzender gescheitert und solle zurücktreten. Auch zahlreiche weitere Schatten-Minister gaben ihre Ämter ab und forderten eine neue Parteiführung. Corbyn wird vorgeworfen, nicht überzeugend genug für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU geworben zu haben.

(AWP)