Man sei gegen gemeinsame europäische Schultitel, wie sie etwa Italien vorgeschlagen habe, sagte Kanzleramtschef Helge Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Von der Virus-Krise und deren Folgen seien zwar alle gleichzeitig betroffen und müssten zusammenhalten.

Aber trotzdem gelte: "Haftung und Kontrolle müssen zusammenfallen." Eurogruppen-Chef Mario Centeno forderte die anderen Finanzminister der Euro-Zone dazu auf, offen über Corona-Anleihen zu debattieren. Die Minister wollen am Dienstag über europäische Massnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beraten, die von der Corona-Pandemie ausgelöst wurde.

Centeno ist Finanzminister Portugals. Das Land gehört wie Spanien und Italien zu einer Gruppe von neun Eurostaaten, die in einem gemeinsamen Schreiben Corona-Bonds gefordert haben. Andere EU-Länder wie Deutschland und die Niederlande sind dagegen. "Als Eurogruppen-Vorsitzender strebe ich einen Konsens an", sagte Centeno der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Aber ich bin keine passive Stimme. Ich werde mich immer für mehr Integration einsetzen."

Spanien will «rigorose Solidarität»

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez rief die EU-Partner zu "rigoroser Solidarität" auf. Nach der Pandemie sei ein "neuer Marshall-Plan" für den Wiederaufbau nötig, betonte Sanchez in einem Beitrag für Faz.Net. Europa müsse solidarisch handeln und brauche mittelfristig einen "neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden".

Aber genau dies stösst in Deutschland auf Ablehnung. Kanzleramtschef Braun betonte, man habe in früheren Krisen extra Möglichkeiten wie den Europäischen Rettungsfonds ESM entwickelt. "Dieses Instrument könnte man so ertüchtigen, dass es in dieser Krise genutzt werden kann", sagte der CDU-Politiker. Man sei bereit, darüber zu sprechen. "Aber wir sind skeptisch bei allem, was die Stabilität des Wirtschafts- und Währungsraums gefährdet."

Rettungsschirm, Investitionsbank, Kurzarbeitergeld

Das von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium bekräftigte am Wochenende, es gehe bei der gemeinsamen europäischen Antwort auf die Coronakrise vor allem um drei Dinge: Milliardenkredite der Europäischen Investitionsbank (EIB), günstige Staatskredite des ESM und Vorschläge für eine Arbeitslosenrückversicherung.

Auch die Unions-Bundestagsfraktion plädiert für diesen Dreiklang, lehnt aber Corona-Bonds ausdrücklich ab. "Sie würden eine andere Architektur der Eurozone mit gegenseitiger Schuldenhaftung bedeuten", betonte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg am Freitag. "Corona-Bonds würden zu maximaler Rechtsunsicherheit und neuen Verwerfungen innerhalb der Eurozone führen."

Einige CDU-Politiker wollen Coronabonds

Einige CDU-Politiker zeigten sich allerdings offen für gemeinsamen Anleihen. Dazu gehörten das CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok, der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, und der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Brok sagte dem Blatt, "dass wir uns angesichts der Opferzahlen im Süden nicht vorstellen können, was in italienischen, spanischen, französischen Seelen los ist". Wegen der Katastrophe in diesen Ländern seien "klar definierte und begrenzte" europäische Corona-Anleihen als Teil eines Pakets von Hilfen "unvermeidbar".

Die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel brachte die Emission von einmaligen Corona-Bonds als Möglichkeit ins Spiel, Euro-Länder in der Krise zu unterstützen. Es könnten aber auch andere Instrumente genutzt werden, sagte Schnabel der griechischen Zeitung "To Vima". Dazu zählten der ESM oder Massnahmen, die den ESM oder die EIB einbezögen.

(Reuters)