Schuldensünder Portugal warnt EU vor Aussetzung der Strukturfonds

Die sozialistische Regierung von Schuldensünder Portugal hat die Europäische Union darum gebeten, von einer Kürzung der EU-Fördermittel als Sanktion für die Verstösse gegen den Stabilitätspakt abzusehen.
21.09.2016 07:07
Blick auf die portugiesiesche Hauptstadt Lissabon.
Blick auf die portugiesiesche Hauptstadt Lissabon.
Bild: Pixabay

Eine solche Massregelung hätte für Portugal schlimmere Folgen als etwa eine Geldstrafe, warnte Finanzminister Mario Centeno in einem Brief an die Europa-Abgeordneten, der am Dienstag in Lissabon veröffentlicht wurde. Portugal, so der Minister, habe grosse Anstrengungen unternommen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Schon die Möglichkeit einer Aussetzung der Strukturfonds durch die Europäische Kommission könne negative Auswirkungen auf die Investitionen, auf das Wachstum und auf die öffentlichen Finanzen des Landes haben. Centeno bat das Europaparlament daher um Einflussnahme bei der Kommission zugunsten Portugals. Man müsse auch berücksichtigen, dass die Arbeitslosenrate in Portugal (10,8 Prozent) über dem Schnitt der EU liege.

Portugal hatte 2015 - ebenso wie Spanien - die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung mit einem Haushaltsloch von 4,4 Prozent erneut nicht erfüllt. In diesem Jahr will das Land ein Defizit von 2,5 Prozent erreichen.

(AWP)