«Schweiz bewegt sich Richtung Mittelfeld»

Hans Hess sagt im cash-Video-Interview, wieso die Mindestlohn-Vorlage den Schweizer Wirtschaftsstandort weiter beschädigen könnte - und wie er mit dem Ja zur Einwanderungsinitiative umgeht.
25.02.2014 15:08
Von Frédéric Papp
Swissmem-Präsident Hans Hess im cash-Video-Interview.
Bild: cash

Noch würde Swissmem-Präsident Hans Hess die Schweiz bezüglich ihrer Wirtschaftsliberalität die Maximalnote geben. Doch mittelfristig droht ein "Abrutschen ins Mittelfeld", wie Hess im cash-Video-Interview sagt.

Dazu beitragen könnte das Ja zur SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung". Die Schweiz habe damit kein Problem gelöst, sondern vor allem ein neues geschaffen, sagte er am Dienstag an der Swissmem-Jahresmedienkonferenz. Gleichzeitig nimmt der Swissmem-Frontmann die Anliegen der Bevölkerung ernst. "Es geht nun darum, eine Schweiz zu bauen, die für alle attraktiv ist."

In den kommenden Monaten stehen mit der Erbschaftssteuer-, Gold- und Ecopop- oder Mindestlohninitiative weitere wirtschaftspolitische Abstimmungen an, die laut Hess bei einer Annahme die Handlungsfreiheit der Unternehmen nochmals empfindlich einschränken würden. Starkes Gewicht misst er der Mindestlohninitiative bei, welche am 18. Mai zur Abstimmung kommt.

Sozialpartnerschaft wird ausgehöhlt

Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes verlangt einen flächendeckenden Mindestlohn von 4000 Franken oder 22 Franken pro Stunde. Hess liess an der Jahresmedienkonferenz kein gutes Haar an diesem Vorhaben. Der Stundenlohn von 22 Franken sei viel zu hoch veranschlagt und setze überdies falsche Anreize.

Zudem sei er vom Gewerkschaftsbund masslos enttäuscht. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer konnte bis anhin immer eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. "Mit der Initiative höhlt der Gewerkschaftsbund die Sozialpartnerschaft aus", sagt Hess.

Es sei, so der Swissmem-Präsident weiter, überdies unfair, ein Element eines Gesamtarbeitsvertrages herauszupicken und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Dies widerspreche dem Prinzip eines Gesamtarbeitsvertrages. Es liege auf der Hand, dass bei einem staatlich vorgegebenen Minimallohn von 4000 Franken die 40-Stunden-Woche nicht mehr garantiert werden könne, so Hess.

Derzeit herrschen regional unterschiedliche Minimallöhne. In Zürich oder Genf liegt der Minimallohn bei 3'850 Franken und in mittelländischen Regionen bei 3'600 Franken. Am wenigsten verdienen Arbeitnehmer aus der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie in den Kantonen Tessin und Jura mit je 3'300 Franken.

Jobabbau droht

Hess fürchtet denn auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, wenn der Mindestlohn beim Volk durchkommt. Ein Minimallohn von 22 Franken wäre kaufkraftbereinigt nach Hess der mit Abstand höchste weltweit. Zum Vergleich: Deutschland plant, umgerechnet 10,50 Franken pro Stunde gesetzlich zu verankern und Frankreich kennt einen Minimalsatz von 11,60 Franken.

Schweizer Unternehmen wären gezwungen, die Automatisierung zu beschleunigen und Jobs verstärkt ins Ausland zu verlagern, so Hess.

Die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie nimmt in der Schweizer Volkswirtschaft eine Schlüsselstellung ein: Mit rund 332'000 Beschäftigten (Stand Dezember 2013) ist sie die grösste industrielle Arbeitgeberin und bestreitet mit Exporten von 65 Milliarden Franken rund einen Drittel der Güterausfuhren aus der Schweiz.

 

Im Video-Interview sagt Hess, wie sich der Swissmem-Verband für die Erhaltung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU einsetzen will. Weiter sagt er, wie sich die Unternehmen auf mögliche Folgen der SVP-Initiative vorbereiten.