Schweiz drängt an IWF-Tagung auf Strukturreformen

Washington (awp/sda) - Um die Weltwirtschaft anzukurbeln braucht es nach Ansicht der Schweiz im Finanzbereich Strukturreformen, nicht eine weitere Expansion der Geldmengenpolitik. Dies sagte Bundesrat Ueli Maurer am Samstag an der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank in Washington.
08.10.2016 22:41

Strukturreformen bedeuteten für die Schweiz Arbeitsplätze zu schaffen und einen geordneten Staatshaushalt zu führen. Die Geldausweitung habe irgendwann ausgedient und keine Wirkung mehr, sagte Maurer vor Medienvertretern in Washington. Investitionen zu Lasten einer hohen Staatsverschuldung einzugehen sei problematisch.

"Man kann im globalen Bereich sehr viele Probleme besprechen, aber das entbindet kein einziges Land davon, selbst für Ordnung zu sorgen und Initiative zu entwickeln", sagte der Finanzminister.

Weiter lege die Schweiz Wert auf stabile Finanzverhältnisse. Die Umsetzung der Regulierungsmassnahmen die im Zuge der Bankenkrise 2009 beschlossen worden sei, käme in manchen Ländern kaum voran. Er habe darauf gedrängt, dass die anderen Länder dem guten Beispiel der Schweiz folgten, sagte der Finanzminister. "Wir brauchen die Stabilität in den Finanzplätzen um einer Krise besser begegnen zu können."

Maurer sprach sich aber gegen weitere Regulierung aus. Eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz brauche offene Finanzmärkte. Die Schweiz bewege sich in Sachen Regulierung aber im grossen Feld mit. Das Land gelte nicht mehr als Hort unversteuerter und schwarzer Gelder, sagte der Finanzminister weiter.

KEIN PRINZIP GIESSKANNE

Im Bereich der Entwicklung stehe für die Schweiz im Mittelpunkt, dass die Projekte der Weltbank Engagement und Initiative in den Empfängerländern wecken würden.

"Es braucht private Investitionen, die die Projekte mit einer langfristigen Perspektive mittragen, man kann nicht einfach Geld nach dem Prinzip Giesskanne verteilen", sagte Maurer. Maurer kritisierte eine Anspruchshaltung von Entwicklungs- und Schwellenländer.

Bereits am Donnerstag nahm Maurer, der in Washington auch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann vertrat, an einer Sitzung der Wirtschaftsmächte G20, teil. Die G20 wird derzeit von China präsidiert.

Die Chinesen hätten die G20 sehr gut und effizient geführt, befand Maurer. Die Schweiz leite eine Arbeitsgruppe innerhalb der von den Chinesen angestossenen Initiative für eine Finanzwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und Schonung der Umwelt ausgelegt ist.

Jordan: Franken überbewertet

Der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, lobte das gute Verhältnis zwischen der Schweiz und China. Ein Zeichen dafür sei, dass es gelungen sei, ein Renminbi-Clearing Center und eine chinesische Bank in die Schweiz zu bringen.

Jordan sagte weiter, der Schweizer Franken sei nach wie vor deutlich überbewertet. "Aufgrund des Umfeldes der immer noch sehr tiefen Inflation in der Schweiz sind wir überzeugt, dass unsere Geldpolitik richtig ist und unsere Interventionen auf dem Devisenmarkt weiter wichtig sind," sagte Jordan vor den Journalisten in Washington.

(AWP)