Schweiz dürfte abhängiger vom Wohlwollen der EU werden

Mit dem Entscheid des Bundesrates zum institutionellen Rahmenabkommen drohen der Schweiz Sanktionen bei der Börsenäquivalenz. Aber auch insgesamt dürfte das Verhältnis Schweiz-EU schwieriger werden. Die Schweiz wird wohl künftig stärker vom Wohlwollen der EU abhängig sein.
07.12.2018 16:57

Bereits 2014, nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative, hatte die Schweiz zu spüren bekommen was es bedeutet, wenn die EU ihre Zähne zeigt. Brüssel legte damals fast alle Verhandlungen auf Eis.

Später wurden Klagen in der Schweiz laut, bei der gegenseitigen Anerkennung der Konformitätsbewertungen (MRA) ginge es nicht vorwärts. Der Grund dafür wurde nie genannt, doch die schleppenden Verhandlungen beim Rahmenabkommen dürften eine Rolle gespielt haben.

Hingegen machte Brüssel explizit eine Verbindung zum Rahmenabkommen, als es der Schweizer Börse im letzten Dezember die Äquivalenz nur für ein Jahr erteilte. Nach dem Entscheid des Bundesrates dürfte Brüssel die Börsenäquivalenz mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr verlängern.

Dringend: Regelung für Derivate

Es stehen jedoch noch weitere Äquivalenzanerkennungen an, auf welche die Schweiz dringend wartet. Dazu gehört jene für die Schweizer Regelung für Derivate mit der EU-Regulierung EMIR 13.

Laut der Schweizer Bankiervereinigung Swissbanking hätte die Äquivalenzanerkennung eine Befreiung von gewissen EMIR-Pflichten bei gruppeninternen Geschäften zur Folge - so die Clearing-Befreiung, die Verrechnung zwischen Filialen und Bank bei Zahlungen.

Da die aktuelle Clearing-Befreiung Ende 2018 ausläuft, brauchen die Schweizer Banken den entsprechenden Äquivalenzentscheid unbedingt noch in diesem Jahr.

Noch mehr Äquivalenz-Entscheide

Auch die Ausdehnung des EU-Passes auf die Schweiz wäre für die hiesigen Banken wichtig. Mit einem Äquivalenzentscheid wären die Verwaltung und der Vertrieb von alternativen Schweizer Fonds in der ganzen EU für Schweizer Finanzdienstleister problemlos möglich.

Die Schweizer Banken hätte zudem gerne die Anerkennung der Gleichwertigkeit bei den Regeln zur Betreuung von professionellen Kunden. Dies wäre dann ohne Zweigniederlassung möglich. Und auch die Äquivalenz der Schweizer Börse SIX als "Zentralverwahrer" wäre wichtig. Dies würde ihr ermöglichen, Wertpapierdienstleistungen für Kunden im EU-Raum zu erbringen.

Es stehen also noch einige Äquivalenzentscheidungen an. Und es werden neue dazukommen - auch in anderen Politikbereichen wie wahrscheinlich beim Datenschutz.

MRA und Forschungsprogramm

Beim MRA müssen ebenfalls bald wieder Anpassungen gemacht werden. 2017, als es zu Verzögerungen kam, bangten Schweizer Unternehmen, ob es noch rechtzeitig reichen würde. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätten sie beim Export in die EU zusätzliche technische Kontrollen für ihre Produkte durchführen lassen müssen - was Zeit und Geld gekostet hätte. Eine Möglichkeit, sich gegen Verzögerungen zu wehren, hat Bern nicht.

In anderen Dossiers dürfte die Schweiz ebenfalls künftig stärker dem Wohlwollen Brüssels ausgesetzt sein. So arbeitet die EU daran, die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Programmen einheitlicher zu gestalten - wohl in erster Linie wegen Grossbritannien. Doch das hat auch Konsequenzen für die Schweiz.

Zum Beispiel nimmt Brüssel eine striktere Kategorisierung von Drittstaaten vor. Damit hat die EU-Kommission die Möglichkeit, die Teilnahme der Schweiz am neuen EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" einzuschränken. Bei "Horizon 2020" gab es diese explizite Möglichkeit noch nicht. Die gleiche Kategorisierung ist übrigens auch beim neuen EU-Bildungsprogramm Erasmus+ vorgesehen.

Schwarze Liste

Zudem droht der Schweiz ein Platz auf der schwarzen EU-Liste der Steuerparadiese. Bern hatte zwar zugesagt, fünf von der EU kritisierte Steuerregime abzuschaffen, doch das Vorhaben wurde durch das Nein zur Unternehmenssteuerreform III verzögert.

Zwar lancierte Finanzminister Ueli Maurer sofort eine neue Vorlage, trotzdem landete die Schweiz auf einer grauen Liste. Bis Ende 2018 will die EU die Fortschritte in den Ländern auf der Liste prüfen.

Wer seine Zusagen nicht eingehalten hat, soll dann auf der schwarzen Liste landen, die voraussichtlich im März 2019 von den EU-Staaten abgesegnet werden soll. März ist für die Schweiz jedoch zu früh. Denn das Zustandekommen des Referendums gegen die Vorlage ist sehr wahrscheinlich. Frühestens im Mai könnte aber darüber abgestimmt werden. Offen ist also, ob die EU-Staaten ein Auge zudrücken werden oder nicht.

(AWP)