Schweiz-EU: Bundesrat diskutiert ein weiteres Mal über das Rahmenabkommen

Der Bundesrat hat am Mittwoch ein weiteres Mal über das verfahrenen EU-Dossier diskutiert. Wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht, ist nach wie vor unklar.
05.09.2018 16:15

Der Bundesrat habe keine Entscheide gefällt, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Regierung setze die Diskussion an einer nächsten Sitzung fort.

Dabei geht es um den Abschluss eines Rahmenabkommens über institutionelle Fragen mit der EU. Die Verhandlungen ziehen sich nun seit Jahren hin. Als sich endlich eine Einigung über die Streitbeilegung abzeichnete, wurde bekannt, dass die EU auch Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen verlangt.

Es handelt sich um eine rote Linie des Bundesrats. Diese hat die Regierung vor der Sommerpause bestätigt und gleichzeitig beschlossen, die Sozialpartner zu den flankierenden Massnahmen zu konsultieren. Die Gewerkschaften blockieren diese Gespräche, weil sie einen Abbau beim Lohnschutz befürchten.

Inzwischen ist die Forderung nach dem Abbruch oder einer Sistierung der Verhandlungen auch ausserhalb der SVP zu hören. Das Zeitfenster für eine Einigung schliesst sich ohnehin. 2019 finden in der EU und in der Schweiz Wahlen statt. Aussenminister Ignazio Cassis will einen Abschluss bis im Oktober erreichen.

mk

(AWP)