Schweiz-EU: Einseitige Schutzklausel laut De Watteville schlecht für Wirtschaft

Genf (awp/sda) - Die Schweizer Wirtschaft würde leiden, wenn die Schweiz eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verhängen würde. Im Falle eines Brexit wäre laut dem Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville eine Einigung mit der EU in diesem Sommer unwahrscheinlich.
10.06.2016 17:29

Am Tag des Private Banking in Genf hat der Chefunterhändler am Freitag nicht die Schwierigkeit der Lage verhehlt. Ein Zugang zum europäischen Finanzmarkt wäre viel einfacher mit einem globalen Abkommen, für das ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU Bedingung wäre. Und dieses Rahmenabkommen hänge wiederum von einer Lösung der Blockade durch die Masseneinwanderungsinitiative ab.

Es werde möglicherweise keine Kontingente geben in der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, sagte de Watteville. Das Ziel sei, mit den 28 EU-Staaten eine Schutzklausel auszuhandeln bis zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2017.

Das aktuelle Gesetzesprojekt des Bundesrates biete keine Rechtssicherheit und biete der Schweiz keinen Schutz vor Retorsionsmassnahmen gegen die hiesige Wirtschaft. Zudem würden einige Abkommen mit der EU in Frage gestellt. Laut de Watteville wäre es paradox, im Moment der Einweihung des neuen Gotthard-Basistunnels das Transitabkommen zu suspendieren.

Die Unsicherheit gefiel den Privatbankiers nicht, von denen einige nicht ausschliessen wollten, dass es zu Stellenverlagerungen kommen könnte. "Wir wollen die Arbeitsplätze, das Know-how und die Steuereinnahmen" in dieser Branche erhalten, sagte de Watteville. Aber die Debatte bis zum Brexit-Votum am 23. Juni störe die Gespräche.

MEHR UNSICHERHEIT

Ein Brexit würde die Unsicherheit verschärfen und könnte Auswirkungen auf den Frankenkurs haben, warnte der Chefunterhändler. Ein Austritt der Briten aus der EU würde die Volatilität für die Privatbanken erhöhen, die bereits Schwierigkeiten hätten, die Gelder ihrer Kunden gewinnbringend anzulegen, sagte die Präsidentin der Bank Edmond de Rothschild, Ariane de Rothschild.

Ihre Bank habe mehrere Einheiten in Europa, um die Restriktionen beim Marktzugang zu umgehen. Das funktioniere, sei aber ungeheuer schwerfällig.

Laut dem Privatbankier Grégoire Bordier können die Schweizer Banken wegen der Unsicherheit in der EU kurzfristig mit dem Zustrom von Vermögen rechnen. Umsomehr, als die Leute kein Vertrauen mehr in die Führungspersonen der EU hätten, sagte das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing.

Aber diese Zuflüsse im Zusammenhang mit dem Brexit würden nicht lang anhalten, sagte Bordier. Dennoch waren sich alle Akteure einig, dass die Schweiz in den nächsten Jahren ihren Platz als Nummer eins der Vermögensverwaltung behaupten werde. "Mit oder ohne Abkommen mit der EU", sagte de Watteville.

OHNE RESTRIKTIONEN

Aber die Banken müssen ihre Dienstleistungen weiterhin ohne Restriktionen anbieten können, sagte der Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB), Yves Mirabaud: Die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative hat "die Bedingungen zur Ausübung unseres Berufs selbst in der Schweiz unsicher gemacht".

Der Tag des Private Banking wurde von der VSPB und der Vereinigung Schweizerischer Assetmanagement- und Vermögensverwaltungsbanken (VAV) durchgeführt. Beide Verbände umfassen 37 Banken mit insgesamt 23'000 Mitarbeitern und einem verwalteten Vermögen von 1700 Milliarden Franken.

cf

(AWP)