Schweiz-EU: Freizügigkeit dominiert Anhörung des Schweizer EU-Botschafters

Brüssel (awp/sda) - Hauptthema bei der Anhörung des Schweizer EU-Botschafters Urs Bucher am Dienstag in Brüssel bei Vertretern der EU-Staaten ist der Stand der Dinge bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gewesen. Trotz des heiklen Themas war die Atmosphäre gemäss Bucher "wohlwollend interessiert".
11.10.2016 18:05

Die Anhörung habe ihm die Gelegenheit gegeben, das Thema Zuwanderung in einen breiteren Kontext zu setzten, sagte der Schweizer EU-Botschafter nach dem Treffen vor den Medien. Er verwies in seiner Rede vor den EU-Vertretern auf die starke Beziehung zwischen der EU und der Schweiz.

Bei den Gütern sei die Schweiz der drittgrösste Handelspartner der EU, bei Dienstleistungen und Investitionen gar der zweitwichtigste Wirtschaftspartner. "Die Schweiz ist auch bei der Freizügigkeit ein überaus wichtiger Partner", sagte er und verwies auf die rund 1,3 Millionen EU-Bürger, die in der Schweiz leben, sowie die rund 300'000 Grenzgänger.

Laut Bucher gab es nach seiner Rede mehrere Fragen der EU-Staaten zum weiteren parlamentarischen Prozess bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Inhaltliche Antworten konnte Bucher jedoch nur bedingt geben, da noch nicht klar ist, wie die Initiative definitiv umgesetzt wird.

Entsprechend zurückhaltend fielen gemäss Bucher die Reaktionen der EU-Staaten auf den Inländervorrang "light" des Nationalrates aus. Da gebe es noch zu viele Fragezeichen. Fragen zum institutionellen Rahmenabkommen gab es keine.

Routinemässig ziehen die EU-Staaten alle zwei Jahre Bilanz über ihre Beziehungen zu den vier EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen. Dazu werden die Botschafter der EFTA-Staaten zu einer Anhörung eingeladen. Der entsprechende Bericht wird voraussichtlich im Dezember verabschiedet.

(AWP)