Schweiz - EU: Verhalten positive Signale für "Inländervorrang light"

Brüssel (awp/sda) - In Brüssel haben sich am Mittwoch die EU-Botschafter mit der Schweiz und der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) befasst. Dabei habe sich die Mehrheit der Botschafter grundsätzlich positiv zum Vorschlag des "Inländervorrangs light" der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zur Umsetzung der MEI ausgesprochen, sagte ein EU-Diplomat. Aber es gab auch einzelne Stimmen, die sich kritisch äusserten.
14.09.2016 19:59

Der Meinungsaustausch unter den EU-Botschaftern dauerte dem Vernehmen nach rund eine halbe Stunde. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag sei eine gute Grundlage, sagte der EU-Diplomat der Nachrichtenagentur sda weiter. Wichtige Einzelfragen müsse man aber noch klären.

Dazu dürften die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates erwähnten Kriterien gehören, nach denen der Bundesrat künftig Massnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit beschliessen soll.

Gemäss dem EU-Diplomaten kam dies im EU-Botschafterausschuss zur Sprache. Über diese Kriterien wolle man mit der Schweiz sprechen. Diese dürften nicht dem Freizügigkeitsabkommen widersprechen, sagte er weiter.

Dies ist aus Sicht der EU ein besonders heikler Punkt. Denn aktuell gibt es keinen Mechanismus, wie man bei Meinungsverschiedenheiten bei der Interpretation des Freizügigkeitsabkommens zu einer gemeinsamen Lösung kommt.

BEHARREN AUF VERKNÜPFUNG

Die EU-Staaten pochen daher dem Vernehmen nach auch weiterhin auf die Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit einem Rahmenabkommen, das einen Streitbeilegungsmechanimus für solche Fälle etablieren soll. Die Schweiz ihrerseits hatte von Beginn weg eine Verknüpfung der Abkommen abgelehnt.

Grundlage für die Diskussion im EU-Botschafterausschuss war ein Papier der EU-Kommission, das die aktuelle Situation mit der Schweiz zusammenfasst.

Anlass für diesen Zwischenbilanz dürfte das Treffen am kommenden Montag zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Amman in Zürich sein - anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums von Winston Churchills Europa-Rede.

SCHEINBAR KEINE ANNÄHERUNG

In ihrem Papier informiert die EU-Kommission zudem über die seit rund 18 Monaten laufenden Gespräche zwischen der EU und der Schweiz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Bundesrat wollte eine einseitige Umsetzung der Initiative vermeiden und bat die EU-Kommission darum, eine gemeinsame Lösung zu suchen.

Es bestünden noch immer in mehreren Punkten Uneinigkeit, heisst es im Papier. So etwa konnte man sich laut Brüssel nicht darauf einigen, was genau als "schwerwiegende ökonomische oder soziale Schwierigkeiten" gelten.

Uneinigkeit besteht scheinbar auch, ob wirklich ein Zusammenhang zwischen dem Schweizer Problem und der Personenfreizügigkeit besteht, so dass Artikel 14.2. im Freizügigkeitsabkommen angerufen werden kann. Laut diesem Artikel kann auf Verlangen einer Vertragspartei die Personenfreizügigkeit temporär eingeschränkt werden.

Keine Einigkeit gibt es auch über "mögliche angemessene Massnahmen", die im Falle einer zu starken Zuwanderung ergriffen werden können. Und unterschiedliche Auffassungen existieren auch bei der Frage, ob Sofortmassnahmen alleine durch den Gemischten Ausschuss angenommen werden können. In diesem Ausschuss diskutieren die EU-Staaten und die Schweiz über Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens.

cp/

(AWP)