Schweiz gibt in Korruptionsfall den USA eingefrorene Gelder heraus

Bern (awp/sda/reu/dpa) - Die Schweiz hat den USA fast die Hälfte der im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um die staatliche venezolanische Erdölgesellschaft PDVSA eingefrorenen Gelder herausgegeben. Insgesamt geht es um Vermögenswerte von über 100 Mio USD.
27.10.2016 17:06

51 Millionen Dollar seien Mitte Oktober an die US-Behörden überwiesen worden, schreibt das Bundesamt für Justiz (BJ) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda und bestätigt damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Die restlichen Vermögenswerte in der Höhe von rund 67 Mio USD blieben weiterhin gesperrt.

Das US-Justizdepartement (DoJ) führt eine gross angelegte Ermittlung wegen Geldwäscherei und Bestechung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Energieverträgen mit der Petroleos de Venezuela SA (PDVSA). In diesem Rahmen hatte es das BJ um Rechtshilfe ersucht.

Die vom BJ nun herausgegebenen Gelder betreffen das Verfahren gegen die venezolanischen Geschäftsmänner Roberto Rincon und Abraham Shiera. Die beiden wurden im Dezember 2015 festgenommen und bekannten sich in den USA unter anderem schuldig, sich an der Zahlung von Schmiergeldern zur Sicherung von PDVSA-Energieverträgen beteiligt zu haben. Es soll sich um Schmiergelder in Höhe von rund 1 Mrd USD handeln.

Das BJ war in diesem Zusammenhang nach eigenen Angaben Ende 2015 gebeten worden, Bankdaten zu erheben und Konten zu sperren. Von der Datenerhebung waren acht Banken betroffen, eine davon zudem vom Wunsch nach Kontensperrung. Von Juni bis August wurden laut BJ mehrere Bankunterlagen den US-Behörden übergeben. Ende August wurde schliesslich die Herausgabe der 51 Mio. US-Dollar beantragt.

In einem zweiten laufenden Verfahren werde zudem gegen Vertreter der Gesellschaft Derwick ermittelt, die mit der PDVSA Geschäfte gemacht habe, schreibt das BJ. In diesem Fall habe die Staatsanwaltschaft des südlichen Distrikts von New York das BJ im Juni um Erhebung von Bankunterlagen angefragt.

Hiervon seien 18 Banken betroffen. Man prüfe zurzeit die erhobenen Unterlagen auf deren Relevanz für das US-Strafverfahren, bevor man den Umfang der Rechtshilfe festlege.

ANGST VOR STAATSPLEITE

Venezuela ist das Land mit den grössten Erdölreserven der Welt. Die PDVSA, welche lange Garant für volle Staatskassen war, droht wegen dem Zerfall des Ölpreises und Problemen, ausländische Schulden zu bedienen, die Pleite. Da die Einnahmen des Staatskonzerns in hohem Masse den Staatshaushalt finanzieren, befürchten Experten bei einer Zahlungsunfähigkeit von PDVSA auch eine mögliche Staatspleite.

Venezuela wird sozialistisch regiert und hat wegen Misswirtschaft, hoher Inflation und des niedrigen Ölpreises kaum noch Devisen, um die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten zu bezahlen. Dadurch verschärft sich seit Monaten eine der schlimmsten Versorgungskrisen in der Geschichte des Landes.

(AWP)