Schweiz kann sich an IT-Agentur der EU beteiligen

Die Schweiz kann sich an der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (eu-Lisa) beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt.
24.09.2019 09:24

Die grosse Kammer genehmigte am Dienstag mit 133 zu 49 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.

Die Agentur eu-Lisa ist für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zuständig. Die Schweiz nutzt diese schon heute. Damit sie die Datenbanken auch in Zukunft effizient nutzen kann, musste sie sich eu-Lisa anschliessen. Die Übernahme der entsprechenden EU-Verordnung hatte das Parlament schon im Dezember 2016 genehmigt.

In der Zusatzvereinbarung, über die der Nationalrat am Dienstag befand, wurden die Modalitäten der Schweizer Beteiligung geregelt. Der Bundesrat hatte dem Parlament zunächst vorgeschlagen, ihm die Kompetenz zum Abschluss der Umsetzungsvereinbarung zu delegieren. Damit war das Parlament jedoch nicht einverstanden. Nun hat es darüber entscheiden können.

Kosten von rund 32 Millionen

Die Schweiz muss einen jährlichen Beitrag an die Agentur leisten, der sich nach dem Bruttoinlandprodukt (BIP) richtet. Die Beiträge müssen rückwirkend ab dem Zeitpunkt entrichtet werden, zu dem die Agentur ihren Betrieb aufgenommen hat. Die Zusatzkosten für die Jahre 2013-2020 belaufen sich gemäss der Botschaft des Bundesrates auf rund 32 Millionen Franken. Davon entfallen 23,1 Millionen Franken auf die Jahre 2018-2020.

Die Schweiz wird im Verwaltungsrat der IT-Agentur vertreten sein. Für gewisse Fragen, die in die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen, verfügt sie über formelle Stimmrechte.

Die Agentur eu-Lisa gewährleistet den Betrieb des Visa-Informationssystems (VIS), des Schengener Informationssystems (SIS) und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac. Seit 2018 ist sie auch für die Einrichtung des Systems zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen (EES) und seit 2019 für den Aufbau des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) verantwortlich.

SVP aus prinzipiellen Gründen dagegen

Gegen die Umsetzungsvereinbarung stellte sich die Mehrheit der SVP-Fraktion - aus grundsätzlichen Überlegungen. Die SVP anerkenne die Vorteile der Datenbanken, sagte Yvette Estermann (SVP/LU). Aber die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hätten einen Knacks bekommen. Die EU behandle die Schweiz nicht als gleichberechtigten Partner. Sie diskriminiere die Schweiz "wo es nur geht". Deshalb sei die SVP nicht bereit, die Zahlung zu leisten.

Die Sprecherinnen und Sprecher anderer Fraktionen kritisierten diese Haltung. Das sei keine konstruktive Position, sagte Walter Müller (FDP/SG). Kathy Riklin (CVP/ZH) befand, es sei "traurig, einfach immer Nein zu sagen". Sie erinnerte an das deutliche Ja zur Beteiligung der Schweiz am Schengen-Raum in der Volksabstimmung.

Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) wies auf den Unterschied zwischen EU und Schengen hin. Die bilateralen Verträge hätten nichts mit dem Vertragswerk Schengen/Dublin zu tun, von welchem die Schweiz überdies stark profitiere. Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte fest, die Rolle der Schweiz werde mit der Vereinbarung gestärkt.

(AWP)