Schweiz muss Doppelbesteuerungsabkommen anpassen

Bern (awp/sda) - Wegen des neuen OECD-Standards gegen die Steuerflucht von Unternehmen muss die Schweiz Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. Das hält der Bundesrat in am Donnerstag veröffentlichten Antworten auf parlamentarische Vorstösse fest.
17.11.2016 13:02

Die OECD-Staaten hatten sich im Rahmen des Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) auf diverse Massnahmen geeinigt. Mit einer der Massnahmen soll verhindert werden, dass Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) missbraucht werden und zur doppelten Nichtbesteuerung von Unternehmen führen.

SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS) hat sich nun erkundigt, wie und bis wann die Schweiz diese Massnahme umsetzen wolle. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, er schlage sämtlichen DBA-Partnerstaaten die Aufnahme einer allgemeinen Missbrauchsklausel vor.

Wann der minimale Standard der entsprechenden BEPS-Massnahme erfüllt sei, hänge davon ab, ob die DBA der Schweiz ausschliesslich durch bilaterale Verhandlungen oder durch das von der OECD entwickelte multilaterale Instrument angepasst würden.

NICHT IMMER UNERWÜNSCHT

Weiter hält der Bundesrat fest, doppelte Nichtbesteuerung müsse im Kontext von Doppelbesteuerungsabkommen nicht generell verhindert werden, sondern nur dann, wenn sie Resultat von Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung sei.

In bestimmten Konstellationen sei doppelte Nichtbesteuerung das angestrebte Resultat. Dazu zähle beispielsweise die Besteuerung von Dividenden an Gesellschaften des gleichen Konzerns. Doppelte Nichtbesteuerung verhindere in solchen Situationen ungewollte wirtschaftliche Mehrfachbelastungen, schreibt der Bundesrat. Aus seiner Sicht widerspricht das den BEPS-Massnahmen nicht.

NEUE EU-RICHTLINIE

Neben dem OECD-Mindeststandard gibt im Parlament auch die neue EU-Richtlinie zu reden. Der EU-Rat hatte im Juli eine Richtlinie angenommen, die sich an die BEBS-Empfehlungen anlehnt. Dazu hat SP-Nationalrat Beat Jans (BS) Auskunft verlangt. Er wollte wissen, ob die Schweizerische Gesetzgebung mit dieser Richtlinie vereinbar sei und ob die mit der Unternehmenssteuerreform III beschlossenen Steuerabzüge konform seien.

Dazu schreibt der Bundesrat, das Finanzdepartement sei dabei, die Entwicklungen zu analysieren. Als Nicht-Mitglied der EU sei die Schweiz allerdings nicht zur Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Zudem hätten die Mitgliedstaaten einen erheblichen Spielraum bei der Umsetzung, beispielsweise bei der Ausgestaltung der Zinsschranke.

UMSETZUNG EINGELEITET

Das Schweizer Steuersystem enthalte teilweise vergleichbare Regeln oder beinhalte Massnahmen, die ähnliche Zwecke verfolgten wie die Richtlinie der EU, schreibt der Bundesrat. Die Umsetzung des aus dem BEPS-Projekt hervorgegangenen Mindeststandards habe er eingeleitet.

Der Bundesrat hatte im Frühjahr einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Unternehmen sollen jährlich in einem Bericht darlegen müssen, in welchem Land sie wie viel Umsatz und Gewinn gemacht und wie viel Steuern gezahlt haben.

KEINE VERÖFFENTLICHUNG DER DATEN

Nach dem Vorschlag des Bundesrates, der sich auf den OECD-Mindeststandard stützt, sollen die Daten nicht veröffentlicht werden, sondern nur an die Steuerbehörde von Staaten gehen, in welchen Konzerne Tochtergesellschaften haben. Die EU dagegen will die Unternehmen verpflichten, bestimmte Daten zu veröffentlichten.

Setzen die EU-Staaten die Richtlinie um, könnte das auch Unternehmen in der Schweiz betreffen: Ihre Daten könnten in der EU veröffentlicht werden, sofern sie eine Tochtergesellschaft in einem EU-Staat haben.

(AWP)