Schweiz und Österreich feiern Freundschaft - Besuch von Präsident Van der Bellen

Für seinen ersten Besuch in einem Nachbarland ist Österreichs neuer Präsident Alexander Van der Bellen in die Schweiz gereist. In Bern beschwor er zusammen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard die engen, "vertrauensvollen" Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
16.02.2017 17:35

"Wolkenlos" sagte Van der Bellen am Donnerstag vor den Medien und meinte damit nicht den blauen Himmel über Bern, sondern das Verhältnis zwischen der Schweiz und Österreich. Er wünschte, auch die Beziehungen zu anderen Nachbarländern wären so gut wie jene zur Schweiz, sagte der neue Präsident Österreichs im Von-Wattenwyl-Haus.

"Die bilateralen Beziehungen sind bestens", sagte auch Leuthard. In einer von Konflikten und Unsicherheiten geprägten Welt sei der Austausch zwischen zwei "stabilen und neutralen Staaten" wie der Schweiz und Österreich sehr wichtig.

In einigen Bereichen sei die Schweiz erfolgreicher als Österreich, sagte Van der Bellen und verwies dabei auf die Innovation und die Zusammenarbeit zwischen der Forschung und Unternehmen. Wie diese funktioniert will Van der Bellen am Freitag selbst sehen: Dann besucht er die ETH Zürich und die Pharmafirma Roche in Basel.

"ANWALT DER SCHWEIZ"

Angesichts der Schönwetterlage zwischen den beiden Ländern diskutierten Leuthard und Van der Bellen weniger über bilaterale Beziehungen als über die Situation in Europa. Themen waren neben der Migration und dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU auch das Verhältnis der Schweiz zur EU. An den Gesprächen nahmen auch Bundesrat Alain Berset und der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz teil.

Die Bundespräsidentin informierte die österreichische Delegation über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Van der Bellen gab sich optimistisch, dass die Schweizer Diplomatie auch die offenen Fragen mit der EU noch klären werde - und stellte eine "grosse Befriedigung auf Seiten Brüssels" fest.

Auf die Frage, ob er sich in der Sache eher als Anwalt der EU oder Anwalt der Schweiz sehe, sagte Van der Bellen, er sehe sich als Letzteres. Und fügte dann konziliant hinzu, beide Seiten hätten Interesse an einem Konsens.

STREITPUNKT PERSONENFREIZÜGIGKEIT

Der Ex-Grünen-Chef hatte sich in einem von Pannen geprägten, langen Wahlkampf in Österreich dezidiert für die EU ausgesprochen. Mit dieser Haltung hatte sich Van der Bellen gegen den rechtspopulistischen Norbert Hofer durchgesetzt.

Seine allererste Auslandsreise führte Van der Bellen am Anfang der Woche denn auch nach Brüssel zu den EU-Institutionen. Dort bezeichnete EU-Ratspräsident Donald Tusk Van der Bellens Sieg als "Hoffnungszeichen für Millionen Europäer".

Trotz der freundlichen Töne zwischen der EU und Wien: Wie in der Schweiz ist auch in Österreich die Personenfreizügigkeit ein Thema. Dabei geht es in erster Linie um die Entsenderichtlinie und damit um Arbeitskräfte, die von einem ausländischen Unternehmen zum Arbeiten nach Österreich gesandt werden. Einige Firmen hielten dabei das österreichische Arbeitsrecht nicht ein, erklärte Van der Bellen.

Van der Bellen und Leuthard zeigten sich in Bezug auf die Personenfreizügigkeit einig. Man brauche ausländische Fachkräfte, doch der Arbeitnehmerschutz müsse ernst genommen und Missbrauch verhindert werden.

GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG

Die beiden Regierungen versicherten sich überdies der Unterstützung und Zusammenarbeit in verschiedenen internationalen Organisationen. So unterstützt Österreich die Schweizer Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

Österreich hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne und ist in dieser Funktion um den Frieden im Ukrainekonflikt bemüht. Die Schweiz helfe Österreich dabei und leiste humanitäre Hilfe in den Konfliktgebieten selbst, sagte Leuthard.

Auch die aktuelle Ski-Weltmeisterschaft in St. Moritz kam in Bern zur Sprache: "Wir gönnen der Schweiz, wenn auch schweren Herzens, jede Medaille", sagte Van der Bellen. Die Schweizer haben bisher mehr Medaillen geholt als die Österreicher; die WM dauert aber noch einige Tage. "Wir sind noch hoffnungsvoll", fügte der Österreicher mit einem Schmunzeln an.

mk

(AWP)