Schweiz verzeichnet weiterhin hohe Fallzahlen bei internationaler Rechtshilfe

Bern (awp/sda) - Die Schweiz leistet weiterhin viel internationale Rechtshilfe. Die Auslieferungsersuchen aus dem Ausland stiegen 2015 im Vergleich zum Vorjahr um über dreissig auf 397 Fälle. Medialer Höhepunkt war die Verhaftung von neun FIFA-Funktionären in Zürich.
16.06.2016 13:19

Die Auslieferungsverfahren für diese hochrangigen Funktionäre des Weltfussballverbands FIFA wurden innerhalb eines Jahres abgeschlossen, wie der Direktionsbereich internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz (BJ) zu seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht mitteilt.

Das Rechtshilfeverfahren bei den US-Ermittlungen wegen Korruption beim Verkauf von Übertragungsrechten für Fussballspiele in Lateinamerika und den USA ist allerdings noch im Gang. Die BJ-Abteilung bezeichnet die Arbeit daran als aufwändig. 80 Millionen Dollar wurden in dem Zusammenhang eingefroren.

Ende 2015 lieferte das BJ den USA erste Beweismittel. Dabei handelt es sich um Unterlagen zu Bankkonten, über die Bestechungsgelder geflossen sein sollen.

Die "Operation Soccer" begann im März 2015 mit einem Rechtshilfeersuchen der USA und gipfelte am 27. Mai in der Verhaftung von sieben Funktionären in einem Zürcher Nobelhotel. Bilder davon gingen um die Welt. Am 3. Dezember wurden zwei weitere hochrangige FIFA-Funktionäre festgenommen.

Neben diesem vielbeachteten Fall sieht sich die BJ-Abteilung allgemein mit steigender Arbeitslast konfrontiert. Innert zehn Jahren sind die Fallzahlen bei der internationalen Rechtshilfe enorm gestiegen.

Die Fahndungs- und die Auslieferungsersuchen an die Schweiz verdoppelten sich beinahe. Andere Ersuchen wie die Erhebung von Beweismitteln, Beschlagnahmung und Herausgabe von Vermögenswerten und ähnlichem verdreifachten sich praktisch.

KOMPLEXE VERFAHREN

80 Prozent des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs der Schweiz betrifft Staaten des Europarats. Namentlich mit den USA ist die Aufgabenerledigung indessen besonders intensiv - aber nicht nur. Ein im Jahresbericht angeführter Fall zeigt, wie komplex die Auslieferung eines Straftäters werden kann.

So dauerte es nach der Entdeckung des mutmasslichen Urhebers eines Tötungsdelikts in Neuseeland vier Jahre, bis dieser im August 2015 in Basler Untersuchungshaft landete. Er soll 2000 in Basel seine ehemalige Partnerin getötet haben. Nachher setzte er sich via Paris, Seoul und Fidschi nach Neuseeland ab, wo er unter falschem Namen 2011 in Auckland entdeckt wurde.

In einem anderen Fall geht ein Mörder straffrei aus. Er hatte sich just vor der Urteilseröffnung am Waadtländer Kantonsgericht nach Frankreich abgesetzt. Frankreich liefert, wie die Schweiz auch, keine eigenen Staatsbürger ins Ausland aus.

Deshalb beantragte die Schweiz beim französischen Justizministerium eine stellvertretende Strafvollstreckung. Die französische Justiz konnte dem aus rechtlichen Gründen nicht entsprechen. Hauptsächlich liegt es daran, dass das Urteil erst rechtskräftig wurde, nachdem sich der Delinquent bereits nach Frankreich abgesetzt hatte.

REGER RECHTSHILFEVERKEHR

Die Zahl der Rechtshilfefälle nimmt für die Schweiz nicht nur als Empfängerin zu. Auch selbst stellten die hiesigen Behörden mehr Rechtshilfeersuchen. Dabei fällt auf, dass die Schweizer drei Mal so viele Ersuchen an die USA stellen wie umgekehrt. Diese Ersuchen verdoppelten sich seit 2010 auf 96. Grund ist die elektronische Kommunikation, deren Provider häufig in den USA ansässig sind.

Neben dem operativen Geschäft befasste sich der Direktionsbereich internationale Rechtshilfe mit diversen Staatsverträgen. Im Fokus ist dabei der Ausbau des schweizerischen Staatsvertragsnetzes für die internationale Rechtshilfe mit Finanzplätzen in Asien und am Persischen Golf. Eine erste Annäherung suchte der Bereich auch mit gewissen afrikanischen Staaten. 2015 schloss er mit Katar und Tansania ein Memorandum of Understanding ab.

(AWP)