Schweizer AKW sollen laut Initiative bis 2029 vom Netz gehen

(Meldung ausgebaut)
05.10.2016 14:04

Beznau I sei mit seinen 47 Jahren der älteste Atomreaktor der Welt und solle trotz Sicherheitsbedenken insgesamt 60 Jahre laufen. Noch nie sei ein AKW länger kommerziell betrieben worden. Nur ihre Initiative könne "dieses riskante Experiment mit Leib und Leben der Anwohner noch stoppen", sagte die Co-Präsidentin der Allianz, Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE), vor den Medien.

Die Initianten verlangen deshalb, dass die Schweizer AKW nach spätestens 45 Betriebsjahren vom Netz genommen werden. Für Beznau I und II sowie Mühleberg hiesse das, dass sie 2017 abgestellt werden müssten, für Gösgen 2024 und für Leibstadt 2029.

KEINE LAUFZEITBESCHRÄNKUNG IM PARLAMENT

Das Parlament hatte in der Debatte zur Energiestrategie 2050 darauf verzichtet, im Gesetz eine Laufzeitbeschränkung festzulegen. Der Bau neuer AKW wurde zwar verboten. Aber die bestehenden AKW dürfen so lange am Netz bleiben, wie die Aufsichtsbehörde ENSI sie als sicher einstuft.

Diese Lücke müsse geschlossen werden, verlangen die Initianten. "Laufen lassen, solange es geht, wie es das Parlament vorschlägt, ist fahrlässig und planlos". Sie verstehen ihre Initiative denn auch nicht als Gegenprojekt zur Energiestrategie sondern "als Ergänzung und Vervollständigung".

Die Grünen hatten das Volksbegehren nach der Atomkatastrophe von Fukushima von 2011 lanciert. Die Kernschmelze in Japan habe aufgezeigt, dass ein solches Ereignis überall eintreten könne, auch in hoch industrialisierten Ländern wie in der Schweiz, sagte Rytz. Die Initiative beseitige dieses Risiko "mit einem vernünftigen, schrittweisen Plan ein für alle Mal."

STROMVERSORGUNG NICHT GEFÄHRDET

Die Initianten sind überzeugt, dass die Stromversorgung durch den Ausstieg nicht gefährdet wäre. Mit Strom aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse könne der Atomstrom naturverträglich und effizient ersetzt werden. Die neuen Technologien hätten sich bewährt.

Ausserdem sei kaum ein anderes Land für die Energiewende besser positioniert als die Schweiz. Bereits heute seien zwei Drittel der Stromproduktion erneuerbar, nur ein Drittel müsste innerhalb der nächsten 13 Jahre noch ausgebaut werden. Diese Zeit genüge, um die Stromproduktion der AKW mit erneuerbarem Strom zu ersetzen und die Energieeffizienz zu verbessern, sagte Rytz.

85'000 NEUE ARBEITSPLÄTZE

Bei Annahme der Initiative erhielte die öffentliche Hand und die Unternehmen ausserdem eine Planungs- und Investitionssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und das sei eine "grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft, für die KMU, die Solar- und Windkraftwerke bauen, für den Forschungsstandort Schweiz und für High-Tech-Firmen", sagte SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini.

Seiner Meinung nach könnten mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in den nächsten 20 Jahren rund 85'000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Argumente der Gegner, die vor Blackouts, Kohlestromimporten und horrenden Kosten drohten, seien Unsinn. "Die Energiewende ist die wirtschaftliche Chance für die Schweiz", sagte Pardini.

ABSCHALTEN SPART GELD

Doch nicht nur das: Mit einem geordneten Ausstieg liesse sich noch Geld sparen, ist der Finanzexperte Kaspar Müller überzeugt. Heute gäben sogar die Betreiber der AKW zu, dass Kernenergie nur ein Verlustgeschäft sei und keine Besserung in Sicht. Beznau zum Beispiel produziere pro Kilowattstunde mehr als fünf Rappen Verlust.

"Bis zum Ende der Laufzeit werden weitere substanzielle Verluste in Milliardenhöhe hinzukommen", sagte Müller. Deshalb sei auch die Androhung von Schadenersatzforderungen, vor denen die Initiativgegner warnen, haltlos.

Weil die AKW-Betreiber aber grossmehrheitlich im Besitz der Kantone sind, könnte die Belastung für die Steuerzahler steigen, je länger die AKW laufen. Deshalb sei der Atomausstieg betriebs- und finanzwirtschaftlich aber auch zum Schutz der Steuerzahler notwendig.

Der Allianz "für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" gehören mehr als 40 Organisationen und Verbände an. Von den grösseren Parteien unterstützen die SP, die Grünen, die Grünliberalen und die EVP das Begehren. Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 27. November darüber ab.

(AWP)