Schweizer Gewerkschafter verteidigen Lohnschutz in Brüssel

Schweizer Gewerkschafter haben am Mittwoch in Brüssel mit Joost Korte, Generaldirektor der Generaldirektion Arbeit, über die flankierenden Massnahmen gesprochen. Die Unterstellung dieser Massnahmen unter ein Rahmenabkommen kommt für sie "unter keinen Umständen" in Frage, sagte Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse.
10.10.2018 19:16

Sie sähen darin wie auch in der Anpassung der flankierenden Massnahmen, wie es die EU fordert, den bilateralen Weg bedroht. "Jeder Kratzer an den flankierenden Massnahmen" stelle das Rahmenabkommen und damit den bilateralen Weg in Frage, sagte Wühtrich, der für die SP des Kantons Bern im Nationalrat sitzt, nach dem Treffen.

Denn bei einer Volksabstimmung über ein institutionelles Rahmenabkommen würde dies von den Gegnern ausgeschlachtet, befürchtet er. Das sei nicht im Sinne der Gewerkschaften, vielmehr sei man für den Erhalt des bilateralen Weges.

Deshalb müsse das politische Versprechen der geschützten Löhne und Arbeitsbedingungen, das damals beim Abschluss der bilateralen Verträge abgegeben worden sei, eingehalten werden. Nur so gelinge es, "die Unterstützung der Schweizer Arbeitnehmende" zu bekommen.

EU-Entsenderichtlinie als Ersatz

Im Rahmen der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind sich die Schweiz und die EU uneinig, ob überhaupt und wie die flankierenden Massnahmen angepasst werden sollen. Diese waren eingeführt worden, um möglichen negativen Auswirkungen bei der Einführung der Personenfreizügigkeit entgegenzuwirken.

Grundsätzlich hat die EU nichts gegen Lohn- und Sozialschutz, aber sie kritisiert einzelne Regeln - etwa die Kautionspflicht oder die Acht-Tage-Regel. Diese Regeln würden gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen, argumentiert sie.

Die EU hätte am liebsten, dass die Schweiz anstelle der flankierenden Massnahmen die EU-Entsenderichtlinie übernimmt, die ebenfalls Arbeitnehmende gegen Lohn- und Sozialdumping schützt.

Darauf angesprochen meinte Wüthrich, es sei durchaus begrüssenswert, dass die EU mit der kürzlich verschärften Entsenderichtlinie den Schutz der Arbeitnehmenden "einen Schritt Richtung Schweiz gemacht hat, das ist ein Fortschritt, das begrüssen wir". Aber der Schweizer Lohnschutz sei halt immer noch höher.

Im Übrigen hätten sie, die Schweizer Gewerkschaften, für ihren Kampf für die flankierenden Massnahmen Solidaritätsbekundungen von vielen anderen Gewerkschaftsverbänden erhalten - etwa aus Italien und Frankreich, aber auch aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Polen, sagte Wüthrich.

(AWP)