Schweizer Politiker rücken nach US-Wahl Beziehungspflege in den Vordergrund

(Zusammenfassung)
09.11.2016 18:23

Bern (awp/sda) - Schweizer Politiker und Politikerinnen rücken am Tag nach Donald Trumps Wahlsieg die Pflege der Beziehungen zur neuen US-Regierung in den Vordergrund. Doch sie sehen auch Unsicherheiten, besonders für die Schweizer Wirtschaft.

Aussenminister Didier Burkhalter sagte im Schweizer Fernsehen SRF, die Schweiz werde weiterhin auf Freihandel setzen. Protektionismus und neue Zölle, wie sie Donald Trump in seiner Wahlkampagne angekündigt hatte, seien nicht im Interesse der Schweiz.

KONSTRUKTIVE ZUSAMMENARBEIT

"Das werden wir der neuen Regierung auch so mitteilen", sagte Burkhalter am Mittwoch. In einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen kündigte er eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung an. Die Schweiz werde den Kontakt mit der US-Regierung suchen, um sich zu vernetzen und sich gegenseitig zu verstehen.

Auf parlamentarischer Ebene Beziehungen pflegen will Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE). Sie hat - vor der Wahl - den einflussreichen Republikaner und Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, in die Schweiz eingeladen.

"Sehr viele Fragezeichen" sieht Markwalder bei möglichen Folgen von Trumps Wahlsieg für die Schweiz. "Er lässt ein Klima der Unsicherheit entstehen. Das ist für Investitionsentscheide nachteilig."

"Ob TTIP, Umweltschutz, Rassismus oder Umgang mit Homosexuellen. Es ist absolut offen, wie es weitergeht", sagte Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE). Auch über das künftige Verhältnis der USA zur Schweiz lasse sich nur spekulieren. SP-Aussenpolitiker Tim Guldimann erwartet, dass beim Freihandel Protektionismus zu spüren sein wird.

Man habe den Kandidaten Trump kennengelernt, aber man kenne die Zukunft des US-Präsidenten Trump nicht, setzte Claude Béglé (CVP/VD) hinzu. Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der USA werde es nicht geben. Die Schweiz gehöre zu den grossen Investoren in den USA. Was funktioniere, werde weiter funktionieren.

"WAHRHEIT STEHT ZUR DISPOSITION"

"Die Wahrheit steht zur Disposition. Man kann lügen und kommt damit durch", kommentierte Guldimann die Wahl von Trump. Er sprach von einem Bruch mit den Werten der europäischen Aufklärung und von einem "brandgefährlichen" Aufbegehren gegen die etablierte Politik. "Die Folgen sind Konfrontation, Ausgrenzung und Rassismus."

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann gratulierte Donald Trump zur seiner Wahl, wie protokollarisch üblich mit einem Brief. Die Schweiz wolle unter ihm "die engen Beziehungen und die Zusammenarbeit pflegen", schrieb sein Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

(AWP)