Schwere Niederlage für Trump - Einreiseverbot bleibt ausser Kraft

Mit der weltweit meistbeachteten Entscheidung seiner bisherigen Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump vor Gericht erneut Schiffbruch erlitten. Der von ihm Ende Januar verhängte Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern bleibt ausser Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, die Sperre wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus den betroffenen Ländern können damit weiterhin in die USA einreisen.
10.02.2017 12:46

Trump reagierte unmittelbar auf Twitter. Er sieht die nationale Sicherheit bedroht und schrieb in Grossbuchstaben: "Wir sehen uns vor Gericht!" Damit ist wahrscheinlich, dass der Fall bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird. Am Verfassungsgericht Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Sollte das Einreisestopp-Dekret dort landen und es ein Unentschieden von vier zu vier Richterstimmen geben, würde der Rechtsstand der Vorinstanz gültig und der Bann weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Dort dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist.

Laut Sender NBC sagte Trump nach der Gerichtsentscheidung, letztlich werde die Regierung gewinnen. Er hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, ausserdem für alle Flüchtlinge. Dies sorgte weltweit für massive Kritik - und ausserdem für Chaos an US-Flughäfen.

Am Freitag voriger Woche setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen. Das Berufungsgericht entschied jetzt glasklar mit 3:0 Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgte das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten in einer mündlichen Anhörung in dieser Woche überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne, so das Gericht. Die US-Regierung habe keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen sieben Ländern rechtfertige. In der Anhörung argumentierte das Justizministerium, das Dekret sei verfassungsgemäss. Es liege in der Exekutivgewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seinem Dekret wolle Trump die nationale Sicherheit der USA schützen.

Die Anwälte der Bundesstaaten Washington und Minnesota warnten vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert, Unternehmen geschädigt. Der frühere Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Senator Bernie Sanders, sagte zu der neuen Gerichtsentscheidung, diese "könnte für Präsident Trump eine Lehrstunde in amerikanischer Geschichte sein und wie unsere Demokratie hier bei uns funktionieren sollte".

Mehr Glück hatte Trump am Freitag mit einer Personalentscheidung: Mit seiner republikanischen Mehrheit bestätigte der US-Senat den 62 Jahre alten Arzt Tom Price als neuen Gesundheitsminister. Price, seit 2005 im Repräsentantenhaus, gilt als scharfer Kritiker der von den Republikanern seit Jahren bekämpften Gesundheitsreform von Barack Obama, die als "Obamacare" bekannt geworden ist. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm ethische Verstösse im Zusammenhang mit Aktiengeschäften in seiner Zeit als Abgeordneter vor. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte, Price wisse "mehr über Gesundheitspolitik als jeder andere".

Damit sind neun Kabinettsmitglieder vom Senat bestätigt, darunter Top-Posten wie Aussenminister Rex Tillerson, Justizminister Jeff Sessions und Verteidigungsminister James Mattis. Bei designierten Ministern wie Steven Mnuchin (Finanzen), Rick Perry (Energie) oder Andrew Puzder (Arbeit) stehen die Bestätigungen noch aus./ki/hma/DP/zb

(AWP)