Schwierige Situation - Irans Präsident in schwieriger Gemengelage wiedergewählt

Die Iraner haben Präsident Hassan Ruhani mit grosser Mehrheit wiedergewählt. Der 68-Jährige tritt für eine Fortsetzung der Reformpolitik in einem schwierigen politischen und wirtschaftlichen Umfeld an.
20.05.2017 17:45
Hassan Ruhani besuchte 2014 das Weltwirtschaftsforum in Davos.
Hassan Ruhani besuchte 2014 das Weltwirtschaftsforum in Davos.
Bild: Bloomberg

Die Regionalmacht Iran gewinnt immer grössere Bedeutung über die Golf-Region hinaus und mischt in etlichen Konflikten mit. Das 2015 mit mehreren Grossmächten getroffene Atomabkommen beendete die wirtschaftliche und politische Isolierung des Landes. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm auf rein zivile Zwecke zu beschränken. Im Folgenden die wichtigsten Themenkomplexe:

IRAN UND SAUDI-ARABIEN

Die beiden Staaten prägt eine innige Feindschaft und Rivalität. Der Iran versteht sich als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien als die der Sunniten. Die beiden Ölproduzenten unterstützen in allen grossen Konflikten in der Region jeweils miteinander verfeindete Gruppierungen. Die Beziehungen zwischen den beiden Regionalmächten sind seit der Hinrichtung eines prominenten schiitischen Predigers und Regimekritikers in Saudi-Arabien Anfang 2016 auf einem Tiefpunkt.

BÜRGERKRIEG IN SYRIEN

Im Bürgerkrieg in Syrien steht der Iran an der Seite von Präsident Baschar al-Assad, der in Russland seinen wichtigsten Verbündeten hat. Die Führung in Teheran unterstützt die libanesische Hisbollah-Miliz, die mit Assads Truppen gegen die Rebellen kämpft. Gemeinsam mit Russland und der Türkei hat der Iran Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana ins Leben gerufen. Der Iran unterstützt die Schiiten, die in Syrien eine kleine Minderheit stellen. Assad gehört den Alawiten an, die zum schiitischen Islam zählen. Die anderen Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabien, helfen sunnitischen Rebellen finanziell und mit Waffen.

BÜRGERKRIEG IM JEMEN

Im Jemen führen der Iran und Saudi-Arabien einen Stellvertreterkrieg. Der Iran leistet den schiitischen Huthi-Rebellen Beistand, die die Regierung von Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi gestürzt haben und ihr Korruption vorwerfen. Saudi-Arabien wirft dem Iran vor, den Huthi militärisch zu helfen, was die Regierung in Teheran bestreitet. Saudi-Arabien, das an den Jemen grenzt, bekämpft die Huthi-Rebellen unter anderem durch den Einsatz der Luftwaffe und will der international anerkannten Regierung Hadis wieder zur Macht verhelfen.

VERHÄLTNIS ZU ISRAEL UND PALÄSTINENSERN

Der Iran erkennt Israel nicht als legitimen Staat an. Präsident Ruhani schlägt gemässigtere Töne an als sein Vorgänger Ahmud Ahmadinedschad, der Israel immer wieder massiv bedroht hat. Doch auch Ruhanis Regierung und Ajatollah Ali Chamenei, der als geistliches und politisches Oberhaupt letztlich das Sagen im Iran hat, haben Israel mit Vernichtung gedroht. Ruhani hat erklärt, sein Land stehe an der Seite der Palästinenser.

Im März 2016 unterstrich der Iran mit einem Raketentest seine feindliche Haltung: Auf den Geschossen stand laut iranischen Medien "Israel muss ausradiert werden". Ruhani wirft den Hardlinern vor, damit das Atomabkommen zu gefährden.

IRAN UND USA

Die USA und den Iran verbindet eine turbulente Geschichte. Jahrzehntelang unterstützten die USA Schah Reza Pahlavi, der 1941 an die Macht kam und für Folter und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wurde. 1979 wurde der Schah im Zuge der Islamischen Revolution gestürzt und floh in die USA. Im November 1979 besetzten Studenten die US-Botschaft in Teheran, um die Auslieferung des Schahs zu erzwingen. Im April 1980 scheiterte ein Versuch des US-Militärs, die 52 Geiseln zu befreien. Sie durften Anfang 1981 gehen, die USA gaben im Gegenzug iranisches Vermögen frei.

Massenkundgebungen gegen die USA sind im Iran keine Seltenheit. Seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis der beiden Staaten verschlechtert, auch weil Trump eine Aufkündigung des Atomabkommens angekündigt hat. Chamenei nennt die USA ein Symbol der Verlogenheit. Anlässlich des Jahrestages der Revolution im Februar protestierten Hundertausende Iraner gegen Trump. Demonstranten trugen Spruchbänder mit der Aufschrift "Tod Amerika" und verbrannten US-Flaggen.

WIRTSCHAFT NACH ENDE DER SANKTIONEN

Ruhani warb bei der Bevölkerung für das Atomabkommen mit dem Versprechen, die Wirtschaft werde nach Ende der Sanktionen einen Aufschwung erleben. Nach der jahrzehntelangen Isolierung stehen Investitionen in Infrastruktur und Ölindustrie an. Viele internationale Konzerne witterten gute Geschäfte. Bislang haben sich ihre Hoffnungen nicht erfüllt. Zu viele Rahmenbedingungen wie rechtliche Vorgaben sind noch unklar. Die grösste Hürde für die Unternehmen ist die Weigerung vieler Banken, Geschäfte mit dem Iran zu finanzieren. So konnte die Fluggesellschaft IranAir bislang nur drei Airbus-Flugzeuge von insgesamt 100 bestellten übernehmen, weil sie bar bezahlt wurden.

Insgesamt wächst die Wirtschaft des Iran wieder. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für 2016 mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von vier bis fünf Prozent. Vor dem Atomabkommen traute der IWF dem Iran nur ein Plus von 1,3 Prozent zu. Viele Iraner sind mit der Entwicklung aber unzufrieden. Offiziellen Angaben zufolge liegt die Arbeitslosigkeit bei zwölf Prozent. Unabhängige Analysten gehen von 20 Prozent aus.

ERDÖL

Die Wirtschaft des Iran wächst vor allem dank der Ölexporte. Nachdem die Sanktionen gegen das Land weitgehend aufgehoben wurden, will der Iran Marktanteile zurückgewinnen. Bei der Ende 2016 beschlossenen Förderkappung von Opec- und Nicht-Opec-Ländern zum Stopp des Ölpreisverfalls setzte Opec-Mitglied Iran deshalb eine Ausnahmeregelung durch und durfte seine Förderung leicht erhöhen. Insidern zufolge konnte der Iran mit dem Verkauf seiner Öllagerbestände sogar Kapital aus der Förderbremse schlagen. Derzeit wird eine Verlängerung diskutiert. Der Iran ist bereit, daran teilzunehmen, sofern bei den Opec- und Nicht-Opec-Staaten Konsens herrscht.

(Reuters)