Separatismus - Katalanisches Parlament könnte heute die Unabhängigkeit ausrufen

In Katalonien kommt das Regionalparlament heute zu einer Sitzung zusammen, auf der es die Unabhängigkeit der spanischen Region ausrufen könnte.
10.10.2017 07:08
Spanische Flagge mit dem geschichtsträchtigen Staatswappen im mittleren Streifen.
Spanische Flagge mit dem geschichtsträchtigen Staatswappen im mittleren Streifen.
Bild: Bloomberg

Regierungschef Carles Puigdemont hat für den späten Nachmittag eine Rede angekündigt. Es wird erwartet, dass im Parlament anschließend über die Unabhängigkeit abgestimmt wird. Die Zentralregierung in Madrid lehnt einen solchen Schritt ab. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit dem Entzug des Autonomiestatus' gedroht.

Puigdemont beruft sich auf den Ausgang eines Referendums in Katalonien vor gut einer Woche. Etwa 90 Prozent hatten für die Unabhängigkeit der Region gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent. Viele Unabhängigkeitsgegner blieben den Wahlurnen fern. Das Verfassungsgericht und die Regierung haben das Referendum für illegal erklärt. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende Spanier für die Einheit ihres Landes. Die deutsche und die französische Regierung unterstützen die Haltung der Zentralregierung, haben aber eine Lösung der Krise im Dialog gefordert.

Die Zentralregierung in Madrid hat die Separatisten in Katalonien unterdessen mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt. Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Dienstag im Parlament von Barcelona wies der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, in Madrid auch alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück. "Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten", sagte Casado am Montag.

Rajoy warnt erneut

Sollte Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy "mit harter Hand" reagieren, hiess es. Unterstützung erhielt Rajoy aus London, wo die britische Premierministerin Theresa May am Montag betonte, dass die Zentralregierung in Madrid "das Recht hat, die spanische Verfassung zu behüten". Dennoch hoffte sie auf eine friedliche Lösung, berichtete die Agentur PA.

Eine deutliche Mehrheit der Katalanen hatte am 1. Oktober bei einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 43 Prozent. Seither hat Puigdemont mehrmals angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen. Am Wochenende hatten allerdings Hunderttausende in Katalonien gegen die Abspaltung demonstriert.

Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt Puigdemonts war unklar, welchen Plan der 54-Jährige verfolgt. Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von verschiedenen denkbaren Szenarien. Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte zuletzt in einem Interview betont, es gebe keine Alternative zu einer Unabhängigkeitserklärung. Jedoch droht in diesem Fall nicht nur die Festnahme Puigdemonts, sondern auch, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet.

«Symbolische» Erklärung möglich

Ein weiteres Szenario ist eine Art "symbolische" Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten - sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen. Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Viele in der Region wünschen sich vor allem grössere Autonomierechte.

Der Völkerrechtler Nico Krisch erwartet, dass Madrid mit "relativ grosser Härte" auf eine Unabhängigkeitserklärung reagieren würde. "Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass, wenn die (katalanische Regional-) Regierung unmittelbar die Unabhängigkeit ausruft, die spanische Regierung mit einer Suspendierung der Autonomie Kataloniens reagieren wird und die Regierungsgewalt, also auch die Regierungsgewalt der Regionalregierung, von der Zentralregierung übernommen werden wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das heisst, dass die katalanische Polizei der spanischen Kontrolle unterstellt wird und die Ministerien der Regionalregierung gleichfalls und damit die Regierung, die jetzt vom katalanischen Parlament gewählt ist, abtreten muss."

Amadeu Altafaj, Vertreter der katalanischen Regionalregierung bei der EU, warf Brüssel im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstag) Verantwortungslosigkeit vor. "Natürlich ist das ein europäisches Problem", sagte Altafaj. "Durch die Zurückhaltung Brüssels gegenüber Madrid hat sich Rajoy ermutigt gefühlt, noch härter und kompromissloser vorzugehen." Die EU müsse sich nun als Vermittler einschalten und die Parteien zum politischen Dialog ermuntern.

(Reuters/AWP)