Shinzo Abe gewinnt Parlamentswahlen in Japan - Debatte um Verfassungsänderung

(Ausführliche Fassung) - Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat mit dem erwarteten Sieg bei der Unterhauswahl ein Mandat für seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea erhalten. Damit dürfte auch die Debatte um eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an Fahrt gewinnen. Eine Revision ist Abes politisches Lebensziel. Er will an der Seite der Schutzmacht USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken.
22.10.2017 15:55

Das Lager der Befürworter einer Änderung im Parlament, darunter auch kleinere Oppositionsparteien, könne nach der Wahl auf die hierfür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kommen, hiess es am Sonntag in japanischen Medienberichten. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Junior-Partner Komeito kamen laut übereinstimmenden Prognosen auf eine stabile Mehrheit von voraussichtlich mehr als 300 der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer, die auch den Regierungschef wählt.

Die erst kurz vor der Wahl gegründete liberale Partei für Konstitutionelle Demokratie (PKD) unter Yukio Edano dürfte grösste Oppositionspartei werden, noch vor der konservativen Partei der Hoffnung der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike. Anders als die PKD tritt die Partei von Koike, die selbst nicht kandidierte, wie das Regierungslager für eine Änderung der pazifistischen Verfassung ein.

Kritiker beklagen, dass sich Japans Beziehungen zu den Nachbarn China und Südkorea unter Abe nicht gross verbessert hätten. Unter Abe sei Japan klar nach rechts gerückt. Abe wird US-Präsident Donald Trump Anfang November in Tokio empfangen. Der 63-Jährige steht Trump so nahe wie kaum ein anderer ausländischer Regierungschef.

In Japan gibt es Befürchtungen, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war, sollte Abes Liberaldemokratische Partei LDP ihre Ziele für eine Verfassungsänderung umsetzen können. Ein Entwurf der Partei von 2012 sieht neben einer Änderung des Pazifismusartikels 9 auch eine weitgehende Einschränkung grundlegender Bürgerrechte vor.

Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte will er in der Verfassung verankern.

Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch nicht nur einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, sondern auch eines nationalen Referendums. Ob Abe, der im Volk trotz des Sieges seiner Partei unbeliebt ist, damit durchkommt, ist ungewiss.

Abe hatte die Wahl um gut ein Jahr vorgezogen. Seine wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft gesunkenen Umfragewerte hatten sich im Zuge der Nordkorea-Krise gerade wieder erholt. Zudem konnte Abe den Umstand nutzen, dass die Opposition zersplittert ist. Diese hatte Abe vorgeworfen, er wolle mit den Neuwahlen Fragen über seine Skandale abwürgen. Abe sagte, er wolle ein Votum zur Verwendung der Einnahmen einer geplanten Steuererhöhung sowie für seinen Nordkorea-Kurs.

Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde Abe Gefahr durch Koike bekommen. Tokios charismatische Gouverneurin hatte ihre konservative Partei gerade gegründet, als Abe Neuwahlen ausrief. Die Folge dieses politischen Erdbebens war, dass die bis dahin grösste Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans (DPJ) in zwei Teile zerfiel: Viele liefen zu Koikes Partei über. Liberale Kräfte der DPJ wies Koike dagegen brüsk ab. Diese schlossen sich daraufhin zur liberalen Partei für Konstitutionelle Demokratie (PKD) von Edano zusammen, die an der pazifistischen Nachkriegsverfassung festhält./ln/DP/he

(AWP)