Sicherheitskonferenz - Trump-Regierung verteilt erste Beruhigungspillen an Europa

Wenn es nach US-Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister Joe Mattis geht, stehen die USA weiter zur Nato. Washington will auch kritisch gegenüber Moskau bleiben.
19.02.2017 17:38
Kuppel des Kapitol in Washington, wo der US-Kongress tagt.
Kuppel des Kapitol in Washington, wo der US-Kongress tagt.
Bild: Pixabay

Am Ende mussten gut 20 Minuten Zuneigung reichen: So kurz dauerten die Reden von US-Vizepräsident Mike Pence und US-Verteidigungsminister Jim Mattis auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. Am Ende zeigten sich die meisten europäischen Zuhörer dennoch zufrieden mit den von der neuen US-Regierung ausgesandten Signalen: Die USA stehen in der Sicherheitspolitik weiter voll an der Seite der Nato-Staaten.

"Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Pence. "Wir sind alle beruhigt von dem, was wir gehört haben", beschrieb Jane Harman, ehemalige US-Senatorin und Direktorin des Woodrow Wilson International Center, die Stimmung am Sonntag. "Die Blütenträume in Moskau sind jedenfalls erst einmal zerstoben", zeigte sich ein deutscher Diplomat zufrieden über die Aussagen der Amerikaner zum Umgang mit Russland.

Denn sowohl Pence als auch die US-Senatoren gaben sich sehr hart gegenüber Moskau und zerstreuten Sorgen, dass die USA - wie von US-Präsident Donald Trump zunächst angedeutet - die Sanktionen gegen Russland ohne Abstimmung mit den Europäern aufheben könnten. Die beruhigende Wirkung des ersten hochrangigen Auftritts der Trump-Regierung hatte dennoch ihre Grenzen. Das hatte verschiedene Gründe, unter anderem den Stil des Vortrags.

Botschaft statt Dialog

Denn weder Pence noch Mattis durften Fragen beantworten - was bei vielen Teilnehmer der Konferenz das Gefühl hinterliess, dass es Trump weniger um einen Dialog als um eine Botschaft an die Europäer ging. Pence verstärkte den Eindruck einer Wagenburgmentalität in Washington noch, weil er mehr als einmal betonte, er sei nur Sprachrohr des Präsidenten. "Man fragt sich unwillkürlich: Hat es nur Sinn, mit Trump selbst zu reden?", sagte ein anderer deutscher Diplomat. Zwar wurden die bilateralen Gespräche mit Pence und Mattis als gut und freundschaftlich bezeichnet. Aber ob etwa das klare Eintreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine multilaterale Zusammenarbeit bis zu Trump durchdringt, weiss noch niemand.

Hinzu kommt, dass die Beruhigungspillen aus Washington nur Teilbereiche der Zusammenarbeit betrafen. Pence und Mattis konzentrierten sich stark auf die Sicherheitskooperation. Die von Trump angefeindete EU erwähnten sie gar nicht. Die Europäer sind aber wegen drohender Strafzölle und dem Ausstieg der USA aus dem globalen Klimaschutzabkommen in Sorge. Merkel, UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Aussenminister Sigmar Gabriel warnten deshalb vor Alleingängen auf der anderen Seite des Atlantiks - und warben für eine multilaterale Zusammenarbeit eben nicht nur in der Nato. "Wir müssen aufmerksam besorgt bleiben", sagte BDI-Chef Dieter Kempf der Nachrichtenagentur Reuters.

Erhebliche Zweifel bestehen ausserdem, ob die Fokussierung auf Militär und Abschottung überhaupt für mehr Sicherheit sorgt. Diese Frage stellten etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Innenminister Thomas de Maizière und Gabriel. Auch Merkel verwies darauf, dass die deutsche und europäische Debatte über eine Stärkung der Entwicklungshilfe zur Stabilisierung von Ländern schon einmal weiter war als die heutige US-Rhetorik.

Gemeinsame Werte?

Für einen emotionalen Höhepunkt sorgte mit dem 80-jährigen Senator John McCain ausgerechnet ein früherer Falke in den transatlantischen Debatten. Früher war er es, der ein ums andere Mal schimpfte, die Europäer seien sicherheitspolitische Trittbrettfahrer. Nun hat sich durch Trump die amerikanische Debatte über Isolationismus derart verschoben, dass der Republikaner zum Verteidiger gemeinsamer Werte wurde und Deutschland und Merkel als verlässlichste Partner pries.

Wie tief der Zweifel sitzt, dass die USA unter Trump und die Europäer überhaupt noch am selben Strang ziehen, zeigt auch das Thema Medien. Der US-Präsident attackierte kritische US-Medien als "Feinde des Volkes". Nur einen Tag später betonte Merkel, dass die "Pressefreiheit eine ganze wesentliche Säule einer Demokratie" sei. Die Meinung von US-Senator Lindsay Graham, dass Trump der "Anführer der freien Welt" sei, schienen in München jedenfalls nicht alle Teilnehmer zu teilen.

Am Ende war es ausgerechnet Russlands Aussenminister Sergej Lawrow, der Amerikanern und Europäer doch noch zu einem Gemeinschaftsgefühl verhalf. Denn schon im kalten Krieg hatte ein gemeinsamer Feind für den Kitt im transatlantischen Bündnis gesorgt. Lawrows selbstbewusste Ankündigung einer "Post-West"-Ära stösst auch in der Trump-Regierung auf Widerstand, die nach Angaben von Pence die USA "stärker als je zuvor" machen wolle.

(Reuters)