Sieg der Autolobby: Trump stellt Umweltregeln auf den Prüfstand

(Ausführliche Fassung) - US-Präsident Donald Trump hat eine Überprüfung von Umweltregeln zum Spritverbrauch angeordnet, die den Autoherstellern Kosten in Milliardenhöhe verursachen würden. Damit werde "eine neue Ära für die Schaffung amerikanischer Jobs" eingeläutet, sagte Trump am Mittwoch in Ypsilanti nahe der US-Autometropole Detroit. Er folgt seiner Strategie von Zuckerbrot und Peitsche: Nachdem er den Konzernen zunächst Strafzölle angedroht hatte, kommt der Präsident ihnen nun entgegen.
15.03.2017 22:12

Mit der angeordneten Untersuchung wird der Weg freigemacht, eine noch kurz vor der Amtsübergabe von der vorigen Regierung unter Barack Obama beschlossene Verschärfung der Vorschriften zum Spritverbrauch und Abgasausstoss wieder zurückzudrehen. "Diese Standards sind teuer für die Autobauer und die US-Bürger", verkündete Scott Pruitt, der neue Chef des Umweltamts EPA. Bis April 2018 will die Behörde entscheiden, welche Regeln gut für Verbraucher und Umwelt sind.

Die Richtung ist allerdings klar: Trump hat mit Pruitt unter heftigem Protest von Umweltschützern und Opposition einen Freund der Ölindustrie an die EPA-Spitze befördert, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel anzweifelt. Die Entscheidung, die Regeln auf den Prüfstand zu stellen, ist ein grosser Sieg für die Autolobby. Sie hatte vehement gegen den Beschluss vom Januar protestiert.

Es geht um viel Geld. Die EPA hatte bei Erlass der Standards kalkuliert, dass es die Hersteller rund 33 Milliarden Dollar (31 Mrd Euro) kosten würde, die neuen Auflagen bis Ende 2025 zu erfüllen. Die gesellschaftlichen Vorteile etwa durch niedrigere Spritkosten sollten jedoch zu fast dreimal so hohen Einsparungen führen. Die Massnahmen würden "US-Autofahrern Milliarden Dollar an der Tanksäule sparen und zugleich Gesundheit und Umwelt schützen", hiess es vor zwei Monaten.

Mit scharfer Kritik an Investitionen im benachbarten Niedriglohnland Mexiko und der Androhung von Strafzöllen auf US-Importe hatte Trump die Autobranche zunächst in Aufruhr versetzt. Gelockerte Umweltvorschriften wären für die Industrie, deren Hilfe Trump für sein Versprechen braucht, mehr Jobs als je ein Präsident vor ihm zu schaffen, ein wertvolles Geschenk. Die Regeln würden überarbeitet, "damit wieder Autos in Amerika gefertigt werden können", sagte Trump.

Umweltschützer warnen vor den Auswirkungen. "Laschere Regeln würden die Ölnachfrage und das Handelsdefizit wachsen lassen und unser Ausstoss an Kohlendioxid, das den grössten Beitrag zum Klimawandel leistet, würde steigen", warnte Dan Becker von der Umweltorganisation Safe Climate Campaign. Die Kosten einer Abkehr vom Kurs der Obama-Administration seien "katastrophal"./hbr/DP/fbr

(AWP)