SIF-Chef warnt vor neuen Schwarzgeldern - EU-Finanzmarktabkommen vom Tisch

Zürich (awp) - Die Schweizer Banken könnten sich mit dem Zufluss von Kundengeldern aus Schwellenländern ein Problem einhandeln, warnt der Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser. "Dort ist die grosse Herausforderung, die Sauberkeit dieser Gelder festzustellen", sagte Gasser in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) vom Mittwoch.
21.10.2016 09:20

Der Schweizer Finanzplatz sei "ernsthaft daran", sich von unversteuerten Altgeldern zu trennen, nur schon deshalb, weil der automatische Informationsaustausch (AIA) vor der Türe stehe, so Gasser. Es sei möglich, dass die Schweiz mit gewissen Ländern vorderhand keine AIA-Abkommen haben werde. "Aber es wäre sehr kurzfristig gedacht, wenn man deswegen Schwarzgelder aus solchen Ländern behalten oder neu anziehen möchte", betonte der SIF-Chef.

KEIN WUNSCH NACH EU-FINANZMARKTABKOMMEN

Gasser bestätigte, dass ein Finanzmarktabkommen mit der EU derzeit vom Tisch ist. Zum einen wolle die EU nicht über ein solches Abkommen reden, solange die Fragen der Einwanderung und des Rahmenabkommens nicht gelöst seien. "Und die Abklärungen im Inland ergaben, dass ein Finanzdienstleistungsabkommen erhebliche Veränderungen erfordert - etwa in Bezug auf das Monopol kantonaler Gebäudeversicherungen, die Staatsgarantie für Kantonalbanken und die ganze dynamische Rechtsfortsetzung."

Die Gespräche mit den betroffenen Branchen hätten dann auch zu "gewissen Zweifeln" geführt, ob ein solches Abkommen wirklich gewünscht und breit unterstützt werde. "Solange die betroffenen Branchen nicht einhellig sagen, dass sie ein solches Abkommen brauchen, wäre es politisch unklug, so etwas zu lancieren."

UNGENUTZTER MARKTZUGANG

Mit Deutschland gebe es bereits eine Vereinbarung über den erleichterten Marktzugang: "Aber bis jetzt gibt es noch keine Schweizer Bank, die dieses Verfahren benutzt hat." Das Verfahren sei relativ kompliziert und den Banken wohl zu aufwendig, so Gasser. Allerdings werde es einfacher zu durchlaufen sein, wenn es den AIA mit Deutschland gebe.

"Fortschritte auf technischer Ebene" sieht Gasser mit Frankreich. "Es geht um technische Details, etwa die Frage, wie Genfer Privatbanken Geschäfte mit Kunden in Frankreich anbahnen können." So gehe es um die Regel, wonach französische Kunden in Frankreich keinen Vertrag mit einer Schweizer Bank unterschreiben könnten oder um die Frage digitaler Unterschriften. Doch bisher habe in Paris der politische Wille gefehlt, dies festzuschreiben.

Auch mit Italien sei man "auf technischer Ebene" weit gekommen. Für Italien sei aber die politische Bedingung für Fortschritte, dass eine Lösung in der Einwanderungsfrage gefunden werde. "Wir hoffen, dass wir diese Verknüpfung aufweichen können, aber das muss sich erst noch zeigen."

BRITISCHE PARTNER

Beim "Brexit" hielten sich aus Schweizer Sicht Vor- und Nachteile in Grenzen, so Gasser weiter. So sei das Schweiz-Dossier für die EU in der Priorität nach hinten gerutscht. "Ein Vorteil des Austritts liegt darin, dass wir mit Grossbritannien hoffentlich einen guten Partner ausserhalb der EU mit ähnlicher Ausrichtung bezüglich offener Märkte und Regulierungsphilosophie haben werden."

Die Schweiz habe einen permanenten Austausch mit den Briten. Diese seien interessiert an den Schweizer Erfahrungen mit der EU, weshalb die Gespräche intensiver seien. Allerdings sei ein konkretes Abkommen mit den Briten nicht zu erwarten. "Die Briten sagen, sie machten nichts, bevor ihr Verhältnis zur EU geklärt sei."

tp/cp

(AWP)