Skizzen für einen zweiten Versuch der Unternehmenssteuerreform

Die Sieger des Abstimmungssonntags verlangen eine bessere Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III. Eine neue Vorlage soll sich an den ursprünglichen Plänen des Bundesrats orientieren.
12.02.2017 13:02

Zusätzliche Einnahmen soll die höhere Besteuerung von Dividenden bringen. Der Bundesrat wollte schweizweit einheitlich mindestens 70% der Erträge aus Beteiligungen ab 10% besteuern. Das hätte dem Bund geschätzte 91 Mio CHF und den Kantonen 331 Mio CHF eingebracht. Die Linke möchte die Beteiligungserträge ohnehin wieder voll besteuern.

Der Bundesrat hatte auch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften zur Diskussion gestellt. Den Vorschlag liess er nach der Vernehmlassung fallen. Die Steuer würde dem Bund 300 Mio CHF, den Kantonen 800 Mio CHF einbringen.

Als Massnahme zur Gegenfinanzierung kündigte der Bundesrat an, 75 neue Steuerinspektoren einzustellen. Diese sollten 250 Mio CHF zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Bisher sind nur einige zusätzliche Steuerinspektoren angestellt worden.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer könnte in einem zweiten Anlauf auf der Strecke bleiben. Die SP hatte den Abzug eines fiktiven Zinses auf überflüssigem Eigenkapital stets als Subvention für Konzerne und Finanzholdings kritisiert. Zudem sind die finanziellen Auswirkungen der so genannten Notional Interest Deduction (NID) nur schwer abzuschätzen.

Auch die Forschungsabzüge, der Inhalt der Patentbox und die Regeln für die Aufdeckung stiller Reserven werden im Rahmen einer neuen Vorlage wieder zur Diskussion stehen. Die Unternehmenssteuerreform III dürfte nicht zuletzt daran gescheitert sein, dass bezüglich Ausgestaltung der Instrumente und finanzieller Folgen viele Frage unbeantwortet geblieben sind.

(AWP)