Slowakischer Präsident im Verdacht des Steuerbetrugs

Die Generalstaatsanwaltschaft in Bratislava will einen Verdacht gegen den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska wegen Steuerbetrugs bei der Finanzierung seines Wahlkampfs neu untersuchen lassen. Dies bestätigte sie dem Nachrichtenportal Pravda.sk und dem TV-Nachrichtensender TA3 am Mittwoch.
25.10.2017 15:12

Frühere Ermittlungen von Polizei und Steuerfahndern seien demnach voreilig abgebrochen worden, nachdem die von Kiska und seinem Bruder gegründete Firma Kiska Travel Agency KTAG einen mutmasslichen Steuerbetrug als "Irrtum" bedauert und hinterzogene Steuern nachbezahlt habe.

Schon im September waren Informationen über mehrere Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Kiskas Wahlkampffinanzierung an die Medien durchgesickert. Der Unternehmer hatte die Wahlkampagne, mit der er die Präsidentschaftswahl 2014 als parteiunabhängiger Kandidat gewann, zu einem wesentlichen Teil aus Firmengeld bezahlt. Damit umging der Millionär das gesetzliche Ausgabenlimit für Wahlwerbung. KTAG wiederum schrieb die Ausgaben von der Steuer ab, obwohl sie nichts mit der Firmentätigkeit zu tun hatten. Dafür wurde die Firma von den Finanzbehörden des Steuerbetrugs beschuldigt, entging aber dank rascher Nachzahlung einer Strafe./ct/DP/jha

(AWP)