Slowakischer Regierungschef warnt vor Volksabstimmungen in EU

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat an seine EU-Kollegen appelliert, über nationale Fragen nicht mehr per Volksabstimmung entscheiden zu lassen.
03.01.2017 06:43
Das Kirchberg-Quartier von Luxemburg, auch als «europäisches Viertel» bezeichnet.
Das Kirchberg-Quartier von Luxemburg, auch als «europäisches Viertel» bezeichnet.
Bild: cash

Solche Referenden stellten eine Bedrohung für die Europäische Union und den Euro dar, sagte Fico am Montag vor Journalisten. Abenteuer wie das britische oder das italienische Referendum müssten aufhören. "Was werden wir tun (...), wenn es in Italien ein Referendum über den Euro gibt und die Italiener entscheiden, dass sie den Euro nicht wollen", fragte Fico.

Im Juni hatten sich die Briten in einem Referendum für einen Austritt ihres Landes aus der EU ausgesprochen. Im vergangenen Monat lehnten die Italiener in einer Volksabstimmung Pläne zur Verfassungsreform ab. In Frankreich, Italien und anderen Ländern fordern rechtsgerichtete und ausländerfeindliche Parteien Volksabstimmungen über die EU-Mitgliedschaft oder den Euro.

(Reuters)