SNB-Bankratspräsident: Institutioneller Rahmen der SNB ist weiter zeitgemäss

Der institutionelle Rahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist weiterhin zweckmässig. Zu diesem Fazit kommt Jean Studer, Präsident des Bankrates der SNB, in seinem Referat anlässlich der Generalversammlung des Instituts vom Freitag in Bern.
28.04.2017 10:31

Der institutionelle Rahmen verleihe der SNB auch in einem unruhigem Umfeld den nötigen Spielraum, um ihren Auftrag im Gesamtinteresse der Schweiz erfüllen. Als Gegengewicht zur Unabhängigkeit auferlege das Nationalbankgesetzt der SNB die Pflicht, Rechenschaft abzulegen und Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen. Die Ansprüche daran seien heute naturgemäss besonders hoch, so Studer gemäss Redetext.

Er verteidigt in seinen Ausführungen die heutige Unabhängigkeit mit deutlichen Worten. "Die Geschichte und die Erfahrung haben denn auch gezeigt, dass eine unabhängige Zentralbank die Preisstabilität wesentlich besser gewährleisten kann als eine Zentralbank, die Anordnungen der Politik befolgen muss."

Eine klare Absage erteilt der Präsident des Bankrats der Forderung nach einer Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Direktoriums zu den geldpolitischen Entscheiden. Es ist ihm genauso wie dem Bundesrat wichtig, dass auf die Eigenheiten der Schweiz Rücksicht genommen werde. Speziell hervorzuheben sei dabei das in unserer politischen Kultur tief verankerte Kollegialitätsprinzip, dem das Direktorium der SNB ebenfalls verpflichtet sei. In der Öffentlichkeit müsse das Direktorium geeint und mit einer Stimme auftreten.

Zudem handle es sich beim Direktorium der SNB um ein im internationalen Vergleich kleines Gremium. Bei einer Publikation der Protokolle liessen sich die Voten deshalb relativ einfach den drei Mitgliedern zuordnen. Das Wissen um die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle würde darum den Gedankenaustausch sowie die Entscheidungsfindung im Direktorium und damit die Qualität der Geldpolitik beeinträchtigen, machte Studer klar. "Die Publikation der Protokolle würde keinen Zusatznutzen, sondern vielmehr Nachteile für unser Land bringen," lautet deshalb sein Fazit.

Und auch eine personelle Aufstockung des Direktorium würde keine Vorteile bringen, so Studer weiter. Sie wäre aber mit dem Risiko einer Verpolitisierung des Gremiums verbunden, warnt er.

Er machte abschliessend klar, dass er einer sachbezogenen öffentlichen Debatte grosse Bedeutung beimisst. "Nur dank eines konstruktiven Austausches werden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiterhin Vertrauen in unsere Institution haben und ihr die nötige Unterstützung bei der Erfüllung ihres Auftrags zukommen lassen."

Man müsse aber besonnen sein und sicherstellen, dass die Handlungsfähigkeit der SNB auch künftig gewahrt bleibe.

gab/uh

(AWP)