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SNB-Geld: Kantone an kurzer Leine halten

Der Rekordgewinn der Schweizerischen Nationalbank weckt Begehrlichkeiten bei den Kantonen. Doch die Abhängigkeit von vom SNB-Geld verdirbt die Disziplin.
09.01.2015 10:35
Von Daniel Hügli, Chefredaktor cash
Daniel Hügli, Chefredaktor cash.
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Bild: cash

Als die Schweizerische Nationalbank (SNB) wegen ihres Verlustes im Jahr 2013 erstmals keine Gewinne ausschütten konnte, mussten Bund und Kantone erst mal leer schlucken. Letzeren entging ein Betrag von 667 Millionen, dem Bund 333 Millionen Franken. Die Finanzhaushalte schlitterten in die roten Zahlen.

Vielen Finanzdirektoren und Steuerzahlern wurde damals erstmals so richtig bewusst, wie gross die Abhängigkeit der SNB-Gewinne von einer einzigen Anlageklasse bei der Nationalbank sein kann. Denn es war vor allem der kollabierende Goldpreis 2013, welcher die SNB-Rechnung in die roten Zahlen trieb.

Nun schreibt die SNB wegen günstigerer Marktbedingungen statt 9 Milliarden Verlust einen Rekordgewinn von 38 Milliarden Franken. Und schon sind die Kantone zur Stelle. Bereits vor zwei Wochen forderte Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, angesichts des SNB-Gewinnes eine Ausschüttung von "deutlich mehr als die vereinbarte eine Milliarde Franken" für Bund und Kantone.

Diese Haltung des steten Geldempängers ist gefährlich. Und es scheint, als hätten die Kantone aus dem Schreck des letzten Jahres nichts gelernt. Warum?

Erstens: Konstanter und garantierter Geldstrom und Leistungen ohne daran geknüpfte Bedingungen verleiten zu schleichender Disziplinlosigkeit. Ein Vergleich zur Eurozone sei hier erlaubt: Dort besteht die Tendenz, dass die grosszügigen Massnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), wie zum Beispiel Staatsanleihekäufe, die Regierungen der hoch verschuldeten Eurozonen-Länder träge machen. Doch diese Länder müssten dringend notwendige Strukturreformen umsetzen. Aber es geschieht zu wenig.

Zweitens: Die Kantone scheinen immer wieder zu vergessen, dass das Jahresergebnis der SNB der hohen Volatilität der Märkte und der Mindestkurspolitik ausgesetzt ist. Und dass es nicht der Auftrag der SNB ist, ihr Ergebnis auf Gewinn zu optimieren. Ein erneuter Rekordgewinn der SNB im nächsten Jahr ist somit nicht ausgeschlossen, ebenso wenig ein erneuter, grosser Verlust.

Bund und Kantone müssen sich daher mehr und mehr von der Abhängigkeit des SNB-Geldes lösen und nicht vergangene Ausschüttungslücken einfordern. Es gibt Kantone, die in den letzten Jahren keine SNB-Gewinnausschüttung im Kantonshaushalt budgetierten. Und stattdessen streng auf Ausgabendisziplin und Sparmassnahmen achten.