So will die Wirtschaft die 1:12-Initiative bodigen

Nach der Abzocker-Initiative steht dem Schweizer Wirtschaftsstandort im Herbst mit einer weiteren Lohnbegrenzungsvorlage der nächste Prüfstein bevor. Arbeitgeber- und Gewerbeverband beziehen bereits erste Positionen
11.03.2013 06:15
Von Pascal Meisser
Einreichung der 1:12-Initiative in Bern.
Einreichung der 1:12-Initiative in Bern.
Bild: www.juso.ch

Die erste Runde im Kampf um die von der politischen Linken angestrebten Annäherung zwischen hohen und tiefen Löhnen haben die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände nach dem klaren Ja zur Abzocker-Initiative verloren. Und auch die zweite Runde beginnen diese bereits mit einem leichten Handicap. Eine Umfrage der Sonntagszeitung ergab einen überraschend hohen Zuspruch für die Lohnbegrenzungsvorlage der Jungsozialisten.

Würde heute über die so genannte 1:12-Initiative abgestimmt, würden fast 50 Prozent Ja sagen, während 40 Prozent sich gegen das Begehren aussprächen. Noch bleibt den Wirtschaftsverbänden Zeit. Bis die Initiative im September oder November zur Abstimmung kommt, werden aber die Karten wieder neu gemischt, ist Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt überzeugt.

"Die Ausgangslage wird ist eine komplett andere", sagt Vogt. Die Abzocker-Initiative sei ein Wut-Thema gewesen, bei dem die Bevölkerung Dampf habe ablassen müssen. "Bei der 1:12-Initiative stehen sachliche Zusammenhänge im Vordergrund. Die Abstimmung wird mehr eine Sache des Kopfs als des Bauchs sein", so der Präsident des Arbeitgeberverbandes.

Schweizer Stimmvolk mit genügend Weitsicht

Auch der Gewerbeverband geht davon aus, dass die Abzocker-Initiative keine Signalwirkung für die nächste Lohn-Initiative hat. "Das Schweizer Stimmvolk hat genügend Weitsicht. Das hatte sich bereits im letzten Jahr gezeigt, als die Initiative über sechs Wochen Ferien abgelehnt wurde", sagt Verbandspräsident Hans-Ulrich Bigler gegenüber cash.

Auf die leichte Schulter will die kommende Abstimmung jedoch niemand nehmen. "Wir nehmen das Signal der Minder-Initiative sehr ernst", sagt Arbeitgeber-Präsident Vogt. Die Gegenkampagne müsse deshalb die negativen Folgen der Initiative auf den Wirtschaftsstandort Schweiz aufzeigen. Dieser dürfe nicht andauernd verschlechtert werden, sagt auch Bigler. Denn eine Annahme der 1:12-Initiative käme einem massiven Eingriff in den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt gleich.

Warnende Politexperten

Politexperten hatten noch am Abstimmungssonntag davor gewarnt, dass die klare Annahme der Minder-Initiative den kommenden Vorlagen wie der 1:12-Initiative oder der Bonusbesteuerung enorme Beachtung zukommen lasse. "Erfahrungsgemäss lässt sich auch das Parlament von solchen Volksentscheiden beeinflussen", sagte Politologe Michael Hermann in einem Interview mit cash.

Die so genannte 1:12-Initiative fordert, dass der höchste Lohn maximal zwölf Mal so hoch ausfällen darf wie der tiefste. Das sei kaum mehrheitsfähig, glaubt Valentin Vogt und sagt: "Ein grosser Teil der Bevölkerung versteht, dass man vermutlich niemanden mit einer entsprechenden Qualifikation finden wird, der einen Grosskonzern wie beispielsweise Novartis für eine halbe Million Franken Jahresgehalt führen wird.“

Gespräche über Kampagnenführung

In den kommenden drei Wochen finden Gespräche zwischen den beiden Verbänden statt, wer den Kampagnen-Lead im gegnerischen Lager übernehmen wird: Der Arbeitgeberverband, der bei der Arbeitsteilung mit Economiesuisse für Lohnanliegen zuständig ist oder der Gewerbeverband, der nach Ansicht von verschiedenen Wirtschaftsvertretern nach missglückten Abzocker-Kampagne des Wirtschaftsdachverbands diesmal die Führung übernehmen soll.

Der Schweizerische Gewerbeverband ist nach Aussagen von Präsident Jean-François Rime nicht abgeneigt, die Kampagne zu koordinieren. Direktor Bigler meint dazu nur: "Es geht nun primär um die Frage, welcher Absender die besten Erfolgsaussichten verspricht."