Soll die Polit-Welt zu Trump schweigen?

Der US-Republikaner Donald Trump polarisiert nicht nur in den USA: Nun hat seine Kandidatur auch zu einem offnen Gegensatz zwischen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier geführt.
14.08.2016 20:35
Ein Mann schwenkt ein US-Fähnchen.
Ein Mann schwenkt ein US-Fähnchen.
Bild: Pixabay

Die deutsche Regierungschefin verweigert seit Monaten jede Stellungnahme zu Trump mit dem Hinweis, der Wahlkampf sei eine inneramerikanischen Angelegenheit. Steinmeier bezeichnete Trump auf einer SPD-Veranstaltung dagegen als "Hassprediger" und hatte ihm schon vorher Realitätsferne vorgeworfen. Und eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte am Mittwoch, Steinmeier sei in dieser Frage in der Tat nicht neutral.

Im Kern kreist der Konflikt um die Fragen: Sollte sich die Welt in die US-Wahlen einmischen, weil eine Entscheidung für Trump die ganze Welt betreffen würde? Und schadet Kritik aus dem Ausland vielleicht mehr als sie nutzt? "Ich denke, Kommentierungen von aussen könnten in den USA unerwünschte Nebenwirkungen entfalten und einseitig und gegenteilig ausgenutzt werden", warnte etwa der Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), in einem Reuters-Interview.

Merkel hat Thema schon 2011 und 2012 beschäftigt

Merkel muss sich mit der Frage nicht zum ersten Mal beschäftigen, sondern war mit dem damaligen Aussenminister Steinmeier bereits 2008 in Streit geraten. Während der ersten grossen Koalition unter ihrer Führung wollte der damalige demokratische Kandidat Barack Obama eine grosse Wahlkampfveranstaltung am Brandenburger Tor abhalten - was die Kanzlerin untersagen liess. Hauptargument war, dass man dann auch anderen ausländischen Politikern nicht verweigern könne, die prestigeträchtige Kulisse für ihre Wahlkämpfe zu nutzen. Obama sprach deshalb vor der nahe gelegenen Siegessäule zu 200.000 Anhängern, wurde von Merkel aber im Kanzleramt empfangen. Steinmeier kritisierte ihre Entscheidung damals.

2012 geriet Merkel mit FDP und SPD aneinander - aber diesmal mit umgekehrten Rollen: Denn im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte sich die CDU-Vorsitzende vom konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy das Versprechen abringen lassen, ihn im Wahlkampf zu unterstützen und den sozialistischen Kandidaten Francois Hollande ein Treffen im Kanzleramt zu verweigern. Das damalige Argument aus der Union war, dass Globalisierung und EU-Integration ohnehin dazu führten, dass nationale Wahlen in dem einen EU-Staat auch das Schicksal aller anderen Staaten in der Union berühren könnten - und deshalb eine eigene Positionierung legitim sei.

Doch der damalige Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Kanzlerin offen, mahnte Neutralität an und warnte vor negativen Konsequenzen für die deutsch-französischen Beziehungen, sollte Hollande gewählt werden. Die SPD wiederum kritisierte Merkel aus parteipolitischen Gründen - während Merkels Sprecher konterte, dass die französischen Sozialisten schon 2011 deutsche Wähler aufgerufen hätten, bei der Bundestagswahl 2013 SPD zu wählen. Nur Hollande gab sich gelassen: "Sollte es eine Allianz der Konservativen für den konservativen Kandidaten in Frankreich geben, so wäre dies ganz natürlich", sagte er damals mit Blick auf die transeuropäischen Parteienfamilien. Sowohl bei Obama als auch Hollande wurde nach ihren Wahlsiegen aber zumindest anfangs eine kühle Haltung zu Merkel nachgesagt.

Sonderfall Trump?

Bleibt die Frage, ob Trump nicht ein Sonderfall ist. Immerhin hat er ausländische Politiker beschimpft wie kein Kandidat zuvor. Angesichts der Provokationen hat Hollande bereits angemerkt, dass er einen "Brechreiz" bekomme, wenn er an Trump denke. Steinmeiers Sprecherin sagte nun, es müsse "einem echt bange werden, was aus dieser Welt wird", wenn man den Aussagen Trumps folge und dieser tatsächlich Präsident würde - eine Wahlempfehlung gegen ihn. Unterstützung bekommt Steinmeier vom Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour und dem früheren transatlantischen Koordinator, Karsten Voigt (SPD). "Deutsche Kritik an Trump ist überfällig. Er hat monatelang in seinen Reden ein Zerrbild Deutschlands dargestellt und dem Image unseres Landes geschadet", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf Trumps Kritik an der Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung hätte längst reagieren müssen.

Und Voigt verweist darauf, dass Trump im Falle eines Wahlsieges eine so wichtige Rolle für die Nato, die internationale Wirtschaft und die deutsch-amerikanischen Beziehungen spiele, dass man sich gar nicht zurückhalten dürfe. "Das sind Dinge, die uns unmittelbar angehen, und dazu müssen wir dann auch Stellung beziehen", sagte er im Deutschlandfunk.

Sehr entspannt sieht der US-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Josef Braml, die Debatte: "Nach meiner Erfahrung beeindruckt es amerikanische Wähler weder positiv noch negativ, was deutsche Politiker sagen - es ist ihnen einfach egal." Und nach der Wahl würden die strukturellen Probleme zwischen beiden Ländern so gross sein, dass kein Platz für persönliche Animositäten bleibe.

(Reuters)