Solothurn kann die Steuerreform kantonal noch nicht umsetzen

Der Kanton Solothurn kann die neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Unternehmensbesteuerung vorerst noch nicht ins kantonale Steuerrecht überführen. Trotz des Ja des Schweizer Volkes zur Staf-Vorlage lehnten die Solothurner Stimmberechtigen die Umsetzung auf kantonaler Ebene knapp ab.
19.05.2019 13:55

Das kantonale Steuerpaket wurde einem Nein-Stimmenanteil von 51.7 Prozent bachab geschickt. 35'118 Stimmberechtigte waren dagegen, 32'817 dafür. Die Stimmbeteiligung betrug 41.76 Prozent.

Die Details zur kantonalen Umsetzung hatte der Kantonsrat Solothurn am 7. März im Rahmen einer sechsstündigen Debatte auf Grund von Vorschlägen der Regierung festgelegt. Das Kantonsparlament genehmigte das Paket mit 58 zu 31 Stimmen bei vier Enthaltungen.

Die Ratslinke, die in mehreren Punkten mit ihren Anträgen scheiterte und auch in der Schlussabstimmung dagegen votierte, hatte schon während der Debatte prophezeit, dass die Vorlage in dieser Form beim Solothurner Stimmvolk kein Gehör finden werde.

Aktuell zählt Solothurn zu den Kantonen mit der höchsten Gewinnsteuerbelastung für ordentlich besteuerte, juristische Personen. Aus diesem Grund entschloss sich die Regierung bei der Festlegung der kantonalen Eckpunkte für eine Vorwärtsstrategie mit einem Gewinnsteuersatz von 3.0 Prozent.

Dies hätte zu einer effektiven gesamten Steuerbelastung des Gewinns von rund 13 Prozent geführt. Mit diesem tiefen Satz hätte der Kanton Solothurn nach Ansicht der Regierung gesamtschweizerisch und international eine sehr wettbewerbsfähige Steuerbelastung anbieten können.

Mit dem Nein wird auch die von Kantonsräten der Grünen im Vorfeld des Urnenganges beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde hinfällig. Die Beschwerdeführer hatten kritisiert, dass eine in den Abstimmungsunterlagen abgedruckte Grafik über die Entwicklung der Steuererträge "manipulativ" sei.

Das Bundesgericht lehnte die geforderte aufschiebende Wirkung der Beschwerde zwar ab. In der Sache selbst entschied das Bundesgericht noch nicht.

(AWP)