Sommaruga sieht keine verfassungskonforme Verhandlungslösung bei Zuwanderung

Bern (awp/sda) - "Was wir heute aber ausschliessen können, ist, dass wir mit der EU eine einvernehmliche Lösung finden, die uns unseren Verfassungsartikel vollständig umsetzen lässt und gleichzeitig das Freizügigkeitsabkommen nicht tangiert. Dieser Weg ist heute nicht mehr möglich."
21.09.2016 19:47

Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärt in der Eintretensdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat den Stand der Gespräche mit der EU.

(AWP)