SP beschliesst Referendum gegen Unternehmenssteuerreform III

Nun ist es Fakt: Die SP lanciert ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. Das beschlossen die Delegierten am Samstag in Chur einstimmig.
25.06.2016 13:55
Die SP wehrt sich gegen die geplante Reform der Besteuerung von Unternehmen.
Die SP wehrt sich gegen die geplante Reform der Besteuerung von Unternehmen.
Bild: Pixabay

"Wir müssen die Unternehmenssteuerreform bekämpfen, weil sie masslos unberechenbar und ungerecht ist", sagte die Luzerner Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Die Reform sei ein Selbstbedienungsladen der bürgerlichen Mehrheit.

"Diese Reform ist ein Milliardenbeschiss", erklärte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Steuerausfälle für den Bund würden sich auf mindestens 1,3 Milliarden belaufen.

Die genauen Konsequenzen für Bund, Kantone und Gemeinden wisse heute aber niemand. "Die Reform ist eine Blackbox", betonte Leutenegger Oberholzer. Sie bestünde aus lauter "Buebetrickli", mit denen Unternehmen steuern sparen könnten.

Die Unternehmenssteuerreform III setzte einen in den 1990er-Jahren eingeleiteten Trend fort, meinen die Sozialdemokraten: Kapital und Unternehmen würden steuerlich entlastet und dafür Lohnempfänger und Konsumenten stärker zur Finanzierung der Staatsleistungen zur Kasse gebeten. Damit würde sich die unselige Steuerspirale weiter nach unten drehen und zu weiteren Abbauprogrammen in Kantonen und Gemeinden führen.

Aufgebauschte Abwanderungsszenarien

Das Hauptargument für die Reform, internationale Unternehmen würden ohne die Reform ins Ausland abwandern, ist in den Augen der Sozialdemokratinnen und -demokraten aufgebauscht. Die meisten Kantone hätten schon heute sehr tiefe Steuern. Zudem habe die Schweiz viele andere Standortvorteile zu bieten.

Das Referendum ist die erste Manifestation der von den Delegierten in Chur zuvor in beschlossenen neuen "schampar unbequemen" Oppositionspolitik. Die Partei beschloss, gegen einen "verantwortungslosen bürgerlichen Durchmarsch" im Bundeshaus anzukämpfen.

(AWP)