SP-Präsident Levrat fährt eigenen Leuten an den Karren

SP-Parteipräsident Christian Levrat fuhr bei seiner Eröffnungsrede zur DV in Olten SO für einmal nicht den anderen Parteien an den Karren, sondern übte Kritik an den eigenen Reihen. Er kritisierte jene SP-Kreise, die mitgeholfen hatten, die AHV-Revision zu versenken.
14.10.2017 11:26

"Einige von uns haben vor drei Wochen das Eigengoal das Jahrhunderts geschossen. Sie haben die Erwartungen ihrer Mitglieder oder ihrer Wählerschaft nicht erfüllt", sagte Levrat. Die SP hätte ohne die Gegnerschaft aus den eigenen Reihen die Abstimmung gewonnen.

Verbündete der Rechtsaussen-Parteien

Sie, die Gegner in den eigenen Reihen, hätten nicht begriffen, dass man das Leben der sozial Schwächsten hätten verbessern können, indem die AHV gestärkt worden wäre. Diese Leute hätten die Chance, die sich geboten hat, nicht gepackt. Sie seien im Stillstand verharrt und hätten sich sich zu Verbündeten der Rechtsaussen-Parteien gemacht.

Als Präsident der SP Schweiz steht es ihm jedoch nicht zu, gute oder schlechte Noten zu verteilen, sagte Levrat weiter. Jeder solle sein Gewissen selbst prüfen, er werde weder den Schulmeister für die Kantonalparteien noch den Papa für die Juso spielen, meinte er an die Adresse der Abweichler.

Der 24. September bleibe als schwieriger Tag in Erinnerung, sagte Levrat auch mit Blick auf die Wahlen in Deutschland und die Abstimmung im Kanton Zürich zur Kürzung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene.

Einen Seitenhieb auf andere Parteien konnte sich Levrat dennoch nicht verkneifen. Er attackierte die FDP. Isabelle Moret sei bei den Bundesratsersatzwahlen nur eine Alibikandidatur gewesen, begründet er die Tatsache, dass die SP auf Pierre Maudet statt auf eine Frau gesetzt habe. Die FDP habe nicht, wie von der SP gefordert, zwei Frauen vorgeschlagen.

99%-Prozent-Initiative im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der DV steht die von den Jungsozialisten vor kurzem lancierte Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern". Diese so genannte 99%-Initiative möchte, dass Kapitaleinkommen von über 100'000 Franken eineinhalb Mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden.

Die Forderung findet bei der Geschäftsleitung Gehör und wird zur Unterstützung empfohlen. SP-Präsident Christian Levrat hat sogar Einsitz im Initiativkomitee genommen. Liberalere SP-Kreise lehnen die Initiative hingegen ab.

Um wirtschaftspolitische Grundsätze geht es auch bei der Fortsetzung der vor knapp einem Jahr begonnenen Diskussion über ein Arbeitspapier, das eine ökologische und solidarische Wirtschaft fordert. Den Delegierten liegt zudem ein Manifest der SP-Frauen vor, das eine "konsequent feministische Sozialdemokratie" verlangt.

Schliesslich setzen sich die Delegierten mit dem Konzeptpapier Luftwaffe auseinander. Die Partei anerkennt darin die Existenz einer Schweizer Luftwaffe zur Sicherung des Luftraums, will diese Aufgabe aber nicht mit neuen, sondern mit den bestehenden Jets aufrecht erhalten.

(AWP)