SP sieht Wettbewerb im Gesundheitswesen als Kostenfaktor

Die SP will den Wettbewerb im Gesundheitswesen eindämmen und die Last durch die Krankenkassenprämien begrenzen. Dazu haben die SP-Delegierten an ihrer Versammlung in Freiburg ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
24.06.2017 14:31

Das Positionspapier "Teurer Wettbewerb: Für ein starkes öffentliches Gesundheitswesen" wurde am Samstag einstimmig verabschiedet, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen. Rund 180 anwesende Delegierte befanden darüber.

"Wir brauchen ein menschlicheres Gesundheitssystem, wo der Mensch wieder im Vordergrund steht", sagte SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG) am Samstag. Wenn die Zeit für die Menschen fehle, nütze das beste Medikament nichts.

Fehlanreize

Privatisierung und Wettbewerb treiben laut SP die Kosten in die Höhe und führen zu Fehlanreizen wie beispielsweise unnötigen Operationen. Dafür verantwortlich sei grösstenteils die neue Spitalfinazierung, schreibt die SP im Positionspapier. Durch diese würden öffentliche Spitäler gezwungen, Überschüsse zu erzielen. Leidtragende seien schlussendlich die Patientinnen und Patienten.

Am dringendsten ist es laut der Partei, die Prämien auf höchstens zehn Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen. Die hohen Prämien seien nicht gerechtfertigt, da die Prämien schneller wachsen als die Gesamtkosten. Die Kosten dieser Prämienexplosion würden auf die privaten Haushalte abgewälzt, sagte der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile.

In den Augen der SP finanzieren Prämienzahler die Boni für Ärzte, welche mehr als nötig operieren. Deshalb fordert die SP im Papier unter anderem auch eine wirksame Qualitätsstrategie, Kostenkontrolle und mehr Mitbestimmung für das Gesundheitspersonal und die Patienten.

Einigen Delegierten ging das Papier zu wenig weit. Sie bezeichneten es als "unvollständig" - etwa bezüglich der Thematik der Apotheken. Trotzdem sei das Papier ein "Schritt in die richtige Richtung", war schlussendlich der mehrheitliche Tenor im Saal.

Berset wirbt für Tarmed-Revision

Auch Bundesrat Alain Berset sprach in seiner Rede ausführlich über die Gesundheitspolitik. "Wir müssen allen eine hochwertige Gesundheitsversicherung gewährleisten können", sagte er. Die Kontrolle der Gesundheitskosten sei dafür zwingend.

Der Innenminister liess die Gelegenheit nicht aus, für die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des veralteten Tarmed-Ärztetarifs zu werben. Es müsse sofort gehandelt werden, sonst gebe es Ende Jahr keinen Tarif für den ambulanten Bereich mehr, sagte er.

Entgegen der in der Vernehmlassung weitherum geäusserten Kritik gegen den geplanten staatlichen Eingriff habe er viele positive Zuschriften von Bürgern enthalten, sagte der Bundesrat.

Seine Anliegen fasste er folgendermassen zusammen: Eine gute Altersvorsorge und Gesundheitsversorgung brauche es, um Personen vor populistischen Versprechungen zu schützen. In diesem Kampf habe die SP die beste Verbündete, die es gebe: die soziale Realität.

(AWP)