SP warnt vor Steuerwettbewerb - Gegenkomitee will höheres AHV-Alter

Beim sich abzeichnenden Ja zur AHV-Steuervorlage unterstreicht die SP, dass Steuerreformen ohne sie nicht machbar sind. Sie kündigte Widerstand gegen einen ausufernden Steuerwettbewerb an. Das bürgerliche Gegenkomitee fordert eine schnelle AHV-Reform mit Rentenaltererhöhung.
19.05.2019 13:55

SP-Nationalrat Beat Jans (BS) sagte im Radio SRF, bei der Vorlage habe sich gezeigt, dass in Steuerfragen ohne die SP nichts gehe. Die Partei hatte sich der Unternehmenssteuerreform widersetzt, war aber auf die Verknüpfung mit der AHV eingeschwenkt.

Und in Hinblick auf die AHV machte Jans klar: Die Bürgerlichen sollten auf die Bevölkerung eingehen. "Es hat keinen Sinn die Leute länger arbeiten zu lassen, wenn sie nicht wollen oder können."

Ein ruinöser Steuerwettbewerb zeichne sich nicht nur ab, er sei schon da, fuhr er fort. Viele Kantone wollten die Steuern weitaus stärken senken als nötig. Den bürgerlichen Parteien müsse aber klar sein: "Die Leute haben die Nase voll von immer neuen Steuersenkungen zugunsten der Reichen und der Unternehmen."

Seine Partei werde darum einseitige Steuerreformen in den Kantonen bekämpfen. So zeichne sich gerade am Sonntag in Solothurn ein Nein zur kantonalen Steuerreform ab, welche die SP mit dem Referendum bekämpfte.

Camille Lothe vom bürgerlichen Gegenkomitee gegen die Vorlage erklärte, Grund zum Feiern gebe es nicht. Der Reformdruck für die AHV sei gestiegen. Die AHV habe ein strukturelles Problem; eine Erhöhung des Rentenalters sei unumgänglich.

Auch die Verknüpfung kritisierte die Co-Präsidentin des Komitees und Präsidentin der Jungen SVP im Kanton Zürich erneut. Solche "Päckli" dürften aus demokratischer Sicht nicht Schule machen. Wie gross die Kritik an der Verknüpfung sei, werde sich aus der Nachwahlbefragung ergeben.

(AWP)