SP will Wettbewerb im Gesundheitswesen und Prämienlast begrenzen

Die Delegiertenversammlung der SP in Freiburg stand ganz im Zeichen der Gesundheitspolitik. Die Partei will sich einsetzen, den Wettbewerb im Gesundheitswesen einzudämmen und die Last durch die Krankenkassenprämien zu begrenzen. Dazu hat sie ein Positionspapier verabschiedet, und auch eine Initiative ist in Arbeit.
24.06.2017 16:50

"Wir brauchen ein menschlicheres Gesundheitssystem, wo der Mensch wieder im Vordergrund steht", sagte SP-Nationalrätin Barbara Gysi am Samstag. Wenn die Zeit für die Menschen fehle, nütze das beste Medikament nichts. An der Versammlung nahmen rund 180 Delegierte teil.

Privatisierung und Wettbewerb treiben laut SP die Kosten in die Höhe und führen zu Fehlanreizen wie beispielsweise unnötigen Operationen. Dafür verantwortlich sei grösstenteils die neue Spitalfinanzierung, schreibt die SP im Positionspapier. Durch diese würden öffentliche Spitäler gezwungen, Überschüsse zu erzielen. Leidtragende seien schlussendlich die Patientinnen und Patienten.

INITIATIVE FÜR PRÄMIEN-BEGRENZUNG

Am dringendsten ist es laut der Partei, die Prämienlast auf höchstens zehn Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen. Die Partei erarbeitet dazu eine "Prämien-Initiative".

Die hohen Prämien seien nicht gerechtfertigt, da diese schneller wachsen als die Gesamtkosten, begründet sie dies. Die Kosten dieser "Prämienexplosion" würden auf die privaten Haushalte abgewälzt, sagte der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile.

Bundesrat Alain Berset betonte in seiner Rede die Wichtigkeit einer hochwertigen Gesundheitsversicherung. Die Kontrolle der Gesundheitskosten sei dafür zwingend.

Der Innenminister liess die Gelegenheit nicht aus, für die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des veralteten Tarmed-Ärztetarifs zu werben. Es müsse sofort gehandelt werden, sonst gebe es Ende Jahr keinen Tarif für den ambulanten Bereich mehr, sagte er.

LEVRAT KRITISIERT FDP UND SVP

Neben dem Gesundheitswesen stand auch die Rentenreform, über die am 24. September abgestimmt wird, im Fokus der Versammlung. Dass die Sozialdemokraten die Altersvorsorge 2020 unterstützen, ist schon seit Ende April bekannt. In einer Urabstimmung bekannten sich die Parteimitglieder klar zur Reformvorlage.

Trotzdem warb Parteipräsident Christian Levrat an der Versammlung erneut für die AHV-Reform. Dabei liess er kein gutes Haar an den Gegnern. FDP und SVP seien "Elefanten, die die schönen Blumen im Garten zertrampeln", sagte er.

Lügen und Falschinformationen à la Donald Trump, plumpe Provokationen aller Art und erfundene Behauptungen seien in der Kampagne der SVP gegen die Energiewende und der FDP gegen die Altersvorsorge gang und gäbe, monierte Levrat.

Beispielsweise sei falsch, dass die Rentenreform durch die linke Allianz ohne Kompromisse durch das Parlament geboxt worden sei, wie es die FDP gerne darstelle. Die Linke hätte eine ganz andere Reform geplant.

Sie sei aber einen Kompromiss eingegangen: keine Senkung der Renten und keine Erhöhung des Rentenalters über 65 gegen die Senkung des Umwandlungssatzes. Dies nannte Levrat eine Politik der "konstruktiven Opposition". "

KLARES JA FÜR ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

An der Versammlung fassten die Delegierten auch die Parole für die zweite eidgenössische Vorlage vom September. Klar, aber mit wenig Begeisterung unterstützten sie den Gegenvorschlag zur Initiative "Für Ernährungssicherheit".

"Es ist ein lauwarmes und wenig enthusiastisches Ja", sagte SP-Nationalrat Beat Jans (BS). Die Vorlage bringe keine grossen Änderungen, enthalte aber einige positive Punkte.

Beispielsweise solle die Landwirtschaft nicht intensiviert werden und sich innerhalb der ökologischen Grenzen bewegen, sagte Jans. Ein Fortschritt sei auch die Bestrebung, Lebensmittelabfälle zu reduzieren.

(AWP)