Spanien: Katalanisches Gesetz zu Abspaltungsreferendum endgültig gekippt

Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien endgültig ausser Kraft gesetzt. Bereits Anfang September war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden.
17.10.2017 17:55

Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heisst es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die "unauflösliche Einheit des spanischen Nation".

Ungeachtet des vorläufigen Verbots von Anfang September hatte die Regionalregierung von Katalonien am 1. Oktober "ein verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit der Region abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten dabei für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 43 Prozent.

Die Zentralregierung in Madrid hat den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ultimativ aufgefordert, die Abspaltungsbestrebungen bis 10.00 Uhr am Donnerstag faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückzukehren.

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(AWP)