Spanien: Klarer Separatisten-Triumph beim Referendum in Katalonien

Bei dem umstrittenen und von Polizeigewalt überschatteten Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien haben sich die Separatisten mit rund 90 Prozent der Stimmen durchgesetzt. An der Abstimmung hätten am Sonntag gut 2,2 Millionen Menschen teilgenommen, teilte der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, in der Nacht zum Montag in Barcelona mit. Es habe 7,8 Prozent "Nein"-Stimmen gegeben. Beim harten Vorgehen der Polizei waren am Sonntag über 800 Bürger verletzt worden.
02.10.2017 06:26

Der vom Verfassungsgericht in Madrid untersagten Befragung hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Sonntagabend auch wegen des Justizverbots jede Gültigkeit abgesprochen. Er nannte die Abstimmung eine Inszenierung. "Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben", so der konservative Politiker.

Nach dem vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedeten "Abspaltungsgesetz" könnte die Regionalregierung derweil innerhalb der nächsten 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse hatte der regionale Regierungschef Carles Puigdemont erklärt, er werde die Ergebnisse des Referendums dem katalanischen Parlament zuleiten. "Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben", sagte er.

Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung zuvor für illegal erklärt, da das spanische Grundgesetz keine solche Referenden vorsieht. Die Regierung in Barcelona setzte sich jedoch über das Urteil hinweg und rief die Bürger auch gegen den Willen der Zentralregierung zum Votum auf. Madrid entsandte daraufhin tausende Polizisten, um die Menschen am abstimmen zu hindern. Rund 850 Bürger wurden verletzt, nachdem Polizisten Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt hatten. Auch 33 Einsatzkräfte trugen Verletzungen davon.

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?" Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gehen wollten, war eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet worden.

Trotz des harten Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Auch Fussballstar Gerard Piqué vom Topclub FC Barcelona gab seine Stimme ab. "Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen", twitterte der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat.

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt./er/DP/stk

(AWP)