Spanien: Kritik nach Inhaftierung von Separatisten in Katalonien

(Ausführliche Fassung) - Die Inhaftierung von neun Ministern der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens hat in Spanien und auch international Kritik ausgelöst. Am Freitag waren die Blicke der Spanier aber in erster Linie nach Brüssel gerichtet, wo der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont jede Minute ebenfalls mit seiner Festnahme rechnen musste.
03.11.2017 16:23

Nach Angaben seines Anwalts erliess das Staatsgericht in Madrid einen Europäischen Haftbefehl. Neben Puigdemont seien auch vier Ex-Minister betroffen, die sich ebenfalls nach Brüssel abgesetzt hätten, sagte der Jurist Paul Bekaert am späten Donnerstagabend dem belgischen Sender VRT NWS unter Berufung auf Angaben Puigdemonts. Eine offizielle Bestätigung aus Madrid gab es dafür zunächst nicht.

Schon am Freitag könnte demnach die belgische Polizei den 54-Jährigen festnehmen. Puigdemont und die vier Ex-Minister hielten sich mutmasslich weiter in der belgischen Hauptstadt auf.

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden ist. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen darüber entschieden werden.

Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Ihm und den anderen Angeklagten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am 27. Oktober verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Führung daraufhin abgesetzt.

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun restlichen ehemaligen Angehörigen der Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden in Untersuchungshaft genommen. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden noch am Abend nach den Vernehmungen zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Das harte Vorgehen der spanischen Justiz stiess auch in Deutschland auf Kritik. Die Kriminalisierung der Unabhängigkeits-Befürworter schaffe keine Lösungen, sondern vertiefe nur die Gräben, erklärte in Göttingen der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius. So würden "Märtyrer geschaffen".

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter: "Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden." Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) setzen sich für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Grossbritannien ein.

In Katalonien gingen am Donnerstagabend Tausende Menschen nach Bekanntgabe der Inhaftierungen in verschiedenen Städten der Region auf die Strasse, um gegen den Beschluss zu demonstrieren. In Barcelona versammelten sich Tausende vor dem Regierungspalast. In Lleida wurde die Zahl der Demonstranten auf 3000, in Tarragona auf 5000 geschätzt. Viele Katalanen schlugen in der Nacht auf Balkonen und an offenen Fenstern spontan auf leere Töpfe - zum Zeichen des Protests. In Barcelona war der Lärm in vielen Stadtvierteln zu hören.

Für den 12. November riefen die einflussreichen Separatisten-Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural zu einer grossen Protestaktion in Barcelona auf. Dabei wollen sie "die Freilassung aller politischen Häftlinge" fordern. Gemeint sind auch die Präsidenten der beiden Gruppen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium), die schon seit Ende Oktober unter dem Vorwurf des "aufrührerischen Verhaltens" in Haft sitzen.

U-Haft ohne Recht auf Kaution wurde für Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss als Minister zurückgetreten war, wurde am Freitag nach Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt.

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien im Nordosten Spaniens steht seit Freitag voriger Woche unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt./er/DP/tos

(AWP)