Spanien leitet Schritte zur Entmachtung Kataloniens ein

(Meldungen zusammengefasst und ergänzt) - Die Separatisten in Katalonien stehen vor dem Aus. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat am Samstag die Absetzung des Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder angekündigt. In Barcelona gingen danach Hunderttausende auf die Strasse.
22.10.2017 16:15

Der Countdown läuft - schon am Freitag wird der Senat für die umfassenden Zwangsmassnahmen zur "Wiederherstellung der Rechtmässigkeit und des friedlichen Zusammenlebens", wie Rajoy sagte, grünes Licht geben. Innerhalb von sechs Monaten soll es Neuwahlen geben.

Die Massnahmen sehen etwa vor, dass die Befugnisse des Parlaments in Barcelona bis zur Auflösung stark eingeschränkt werden. Madrid will zudem unter anderem auch die Kontrolle über Polizei, Finanz- und andere Behörden übernehmen und auch die amtlichen katalanischen Medien unter Kontrolle stellen.

Hunderttausende protestieren

Seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie vor rund 40 Jahren ist noch nie eine Region unter die Vormundschaft Madrids gestellt worden. "Die Regierung stellt in Katalonien die verfassungsmässige Ordnung wieder her", jubelte am Sonntag die Zeitung "El País". Dass der Unabhängigkeitsbewegung damit aber der Todesstoss versetzt wird, bezweifeln Beobachter.

Schon wenige Stunden nach der Ankündigung Rajoys gingen in Barcelona Hunderttausende Katalanen auf die Strasse, um gegen Madrid zu protestieren, darunter Puigdemont und Bürgermeisterin Ada Colau. Die Polizei meldete mindestens 450'000 Teilnehmer der Kundgebung.

Eine der Hauptforderungen der Demonstranten war die Freilassung der "beiden Jordis". Jordi Sánchez, der Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart, der Leiter der Kulturvereinigung Omnium Cultural, sitzen seit vergangenem Montag wegen "aufrührerischen Verhaltens" in Madrid in Untersuchungshaft.

Puigdemont spricht von "Putsch"

Nach seiner Teilnahme an der Protestkundgebung wies Puigdemont in einer TV-Ansprache die Madrider Massnahmen als "Putsch" zurück. Er sprach vom schwersten Angriff auf die Institutionen und das Volk Kataloniens seit der Militärdiktatur von Francisco Franco.

Unter der Franco-Herrschaft zwischen 1939 und 1975 war neben anderen repressiven Massnahmen die katalanische Regierung abgeschafft und der Gebrauch der katalanischen Sprache in der Öffentlichkeit verboten worden.

Der Separatisten-Chef beteuerte, man werde weiter kämpfen. Das Parlament in Barcelona werde zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Bei der Zurückweisung des letzten Ultimatums aus Madrid hatte Puigdemont zuvor gewarnt, die Anwendung von Zwangsmassnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.

Sollte die Unabhängigkeit ausgerufen werden, müsste Puigdemont seine sofortige Inhaftierung fürchten. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat für diesen Fall schon einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade, wie er sagte. Puigdemont würde aufgrund "der Schwere der Straftat" wohl sofort in Untersuchungshaft genommen werden.

Artikel 155 nach verstrichenem Ultimatum

Die Regierung Rajoy reagierte mit den angekündigten Zwangsmassnahmen auf die Weigerung Puigdemonts, ein für Donnerstag gesetztes Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden.

Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Keine Regierung dürfe akzeptieren, "dass das Gesetz verletzt und ignoriert wird", sagte der Ministerpräsident.

Puigdemont hatte unter anderem am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen. 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent. Nach der Abstimmung stellte Puigdemont eine baldige Ausrufung der Unabhängigkeit in Aussicht.

(AWP)