Spanien reagiert mit Steuerreform auf Warnungen der EU

Zur Abwendung drohender Strafen durch die EU will Spanien die Unternehmenssteuergesetze ändern. Bis zum Jahresende würden dem Staat dank der Reform sechs Milliarden Euro zufliessen.
14.09.2016 07:07
Plastikstier vor einem Touristenladen in Madrid.
Plastikstier vor einem Touristenladen in Madrid.
Bild: cash

Firmen sollen einen grösseren Anteil ihrer Steuerzahlungen direkt abführen, wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag sagte. Ein entsprechender Erlass solle in den kommenden Wochen unterzeichnet werden. Dem Land drohen laut de Guindos weitere Strafen, sollte es nicht bei seinem Haushaltsdefizit vorankommen.

Spanien ist wegen einer zu grossen Haushaltslücke ins Visier der EU-Kommission geraten, die auf eine Konsolidierung dringt. Die EU-Finanzminister liessen jedoch Milde walten und verschonten das Land vorerst von Strafzahlungen. Spanien hat nun bis 2018 Zeit, um das Defizit unter die geforderte Drei-Prozent-Marke zu drücken. Konkrete Schritte dafür müssen nun bis zum 15. Oktober eingeleitet werden.

Spaniens Steuereinnahmen sind wegen einer in diesem Jahr in Kraft getretenen Reform der Unternehmenssteuer gesunken. Firmen, die ihre Steuern in Raten zahlen dürfen, können mit der Gesamtsumme bis zur letzten Tranche warten. Von einer kleinen Pflichtzahlung sind sie befreit.

Spanien wird derzeit überdies von einer politischen Hängepartie blockiert. Der Konservative Mariano Rajoy regiert seit Monaten als geschäftsführender Ministerpräsident, da sich das im Dezember 2015 entstandene Patt auch durch die Neuwahlen im Juni bislang nicht lösen liess.

(AWP)