Spanien setzt Puigdemont nochmalige Frist bis Donnerstag

Die spanische Zentralregierung hat Kataloniens Regionalregierung aufgefordert, bis Donnerstag zu erklären, dass diese die Unabhängigkeit nicht ausgerufen hat. Das sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Montag in Madrid.
16.10.2017 12:10

Jeder Dialog müsse im Rahmen der Gesetze stattfinden. Die Haltung der Zentralregierung werde zudem von einem Grossteil des Parlamentes gestützt, fügte die Politikerin hinzu.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte zuvor in einem Brief an die spanische Regierung vorgeschlagen, das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit für zwei Monate auszusetzen, um mit der Zentralregierung zu verhandeln.

In einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy fordert Puigdemont ein schnellstmögliches Treffen der beiden Regierungschefs, um in den nächsten zwei Monaten einen Dialog zu beginnen. "Unser Angebot zum Dialog ist ernsthaft - trotz allem, was passiert ist", schreibt Puigdemont.

Ultimatum nicht eingehalten

Rajoy hatte ihm ein Ultimatum bis Montag 10.00 Uhr gestellt um klarzustellen, ob er am vergangenen Dienstag die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region aufgerufen hat oder nicht. Puigdemont hielt sich also nicht an diese Aufforderung - Justizminister Rafael Catala bezeichnete seine Antwort als unzureichend.

Am Samstag hatte die Zentralregierung noch gewarnt, sollte die Antwort unklar ausfallen, dann werde dies als Proklamation der Unabhängigkeit aufgefasst. Nun setzte Madrid eine nochmalige Frist bis Donnerstag, um die Loslösung von Spanien zu widerrufen. Falls die Regionalregierung auf die Unabhängigkeit besteht, will Rajoy Puigdemont und sein Kabinett entmachten.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

(AWP)