Spanien will Krise um Katalonien mit Neuwahl beilegen

Im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien zeichnet sich eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten am Freitag einen möglichen Wahltermin im Januar. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde bei der Wahl der notwendigen Schritte eng mit diesen Parteien zusammenwirken. Am Wochenende sind Demonstrationen in Barcelona geplant.
20.10.2017 15:53

Eine Wahl im Januar sei bei einem Treffen Rajoys mit dem PSOE-Vorsitzenden Pedro Sánchez vereinbart worden, berichtete die Zeitung "El Diario". In Madrid wird damit die Hoffnung verbunden, dass es danach eine neue Regionalregierung gibt, die nicht mehr die Unabhängigkeit anstrebt.

Die ehemalige Kulturministerin der PSOE, Carmen Calvo, sagte in einem Interview des Fernsehsenders Cuatro, es gebe ein grundsätzliches Einvernehmen für eine Neuwahl im Januar. Die Verfügung von Zwangsmassnahmen nach Artikel 155 der Verfassung dürfe aus Sicht ihrer Partei "keinerlei Strafabsichten" verfolgen. Auch wenn Rajoy in der Krise zeitweise sehr schlecht agiert habe, liege die Hauptverantwortung für die Situation beim katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont. Auch der Parteichef der liberalen Ciudadanos, Albert Rivera, sagte am Freitag in Oviedo, die Anwendung von Artikel 155 werde eine Neuwahl des Regionalparlaments im Januar zum Ziel haben.

Das Kabinett von Ministerpräsident Rajoy will an diesem Samstag beschliessen, mit welchen konkreten Zwangsmassnahmen die Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat gestoppt werden sollen. Rajoy entschied dies am Donnerstag, nachdem sich die Regionalregierung von Puigdemont in Barcelona geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit umgehend zu beenden. Die Massnahmen müssen vom Senat gebilligt werden, wo Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich am Freitag nächster Woche zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Massnahmen abzustimmen. Diesen Termin schlug am Freitag das Präsidium des Senats vor.

Die Unabhängigkeitsbewegung reagiert mit neuen Protestaktionen auf den wachsenden Druck aus Madrid. Zahllose Menschen folgten am Freitag einem Aufruf, Geld von den Banken abzuheben. Oft war das der symbolische Betrag von 155 Euro, in Anspielung auf den Verfassungsartikel 155. "Es ist Zeit zu zeigen, dass unsere Stärke in jedem von uns liegt, dass die Summe der kleinen individuellen Schritte alles verändern kann", erklärte Omnium Cultural, die zusammen mit der Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) zu der Aktion aufgerufen hatte. Unter dem katalanischen Hashtag "#laforcadelagent" (Die Stärke der Menschen) dokumentierten sie ihre Beteiligung an der Aktion. Auf Twitter waren Schlangen vor den Banken zu sehen.

Die betroffenen Banken zeigten sich unbeeindruckt. Es herrsche absolute Ruhe, sagte ein Sprecher des Banco Sabadell der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äusserten sich Vertreter der CaixaBank. Beide Institute waren in dem Aufruf genannt worden, da sie ihren Sitz wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen von Barcelona nach Valencia beziehungsweise Alicante verlegen wollten.

So war denn die Aktion vor allem ein Testlauf für die Mobilisierungskraft von ANC und Omnium Cultural. Omnium Cultural hatte bereits am Vorabend angekündigt, zunehmend auf direkte Aktionen und die Macht der Verbraucher zu setzen.

"Wir wollen ein Land der freien Menschen aufbauen", sagte die Generalsekretärin der katalanischen Regierungspartei PDeCAT, Marta Pascal. "Jeder kann mit seinem Geld tun, was er will!" Zurückhaltend zeigte sich hingegen die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Sie halte den Aufruf zum Geldabheben nicht für die beste Idee, sagte sie in einem Interview des Senders Cadena Ser. Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen in Madrid werde sich aber die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken./pz/DP/stb

(AWP)