Spanische Regierung gegen internationale Vermittlung

Die spanische Regierung hat die Forderung der katalanischen Regionalregierung zurückgewiesen, den Konflikt mit internationalen Vermittlern zu lösen. Die EU-Kommission will sich nicht einschalten. Die Schweiz steht im Kontakt mit den Konfliktparteien.
07.10.2017 08:04

"Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will", sagte der spanische Aussenminister Alfonso Dastis dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vom Samstag. Deshalb halte er die Forderung nach internationaler Vermittlung für "nicht hilfreich".

Um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont zu antworten, habe die Regierung von Mariano Rajoy "genügend legale Möglichkeiten". Dabei würde sie sich mit den verfassungstreuen Parteien im Madrider Parlament abstimmen. "Die Regierung ist offen, über alle möglichen Lösungswege und Reformen zu sprechen", wird Dastis vom "Spiegel" zitiert.

Demoaufrufe zum Wochenende

In Spanien wollen die Gegner einer Unabhängigkeit der Autonomen Region Katalonien am Samstag auf die Strasse gehen. Demonstrationen sind in Madrid und Barcelona sowie in verschiedenen anderen Städten geplant.

Angesichts der sich verschärfenden Lage hatte ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung zu einer "Waffenruhe" aufgerufen. Santi Vila sagte im Radiosender Rac1, beide Seiten dürften keine voreiligen Schritte unternehmen.

Auch die EU-Kommission drängte Madrid und Barcelona am Freitag erneut, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Brüsseler Behörde will sich aber weiterhin nicht als Vermittlerin einschalten.

Die Schweiz hingegen steht als mögliche Vermittlerin im Gespräch. Man stehe mit den Konfliktparteien im Kontakt, hiess es seitens des Aussendepartements (EDA); die Bedingungen für eine Mediation seien aber bisher nicht gegeben.

(AWP)